Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde
Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde

Die gute Nachricht ist:

Es ist nicht sicher, dass die Feste Fehmarnbeltquerung tatsächlich gebaut wird. Wer aufmerksam die Nachrichten zu diesem Thema verfolgt wird bemerkt haben, dass sich selbst in Berlin die Stimmen mehren, die eine Neuverhandlung des Staatsvertrages fordern.

 

Die schlechte Nachricht ist:

Unsere Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Torsten Albig, ignoriert diese Entwicklung geflissentlich!

 

Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch bieten lassen?

Empört Euch  -  über den:

 

Umgang der Politik mit Kritik!

 

die Petition wurde beendet.

An alle Unterzeichner_innen, Mitstreiter_innen, Unterstützer_innen.

 

Das Bundesverkehrsministerium hat in seinem Antwortschreiben zur Petition unter anderem folgende Aussagen getroffen:


"...Trotz erkennbarer Kostensteigerungen haben sich aus Sicht des Bundes
die Rahmenbedingungen nicht verschlechtert oder wesentlich geändert.
Insofern besteht kein Bedarf, den Staatsvertrag mit Dänemark erneut zu
erörtern...
...Weder die Bundesregierung noch das Königreich Dänemark, noch das
Land Schleswig-Holstein haben die Absicht, das Projekt zu beenden.."

 

Diese klaren Aussagen als Antwort auf 13.387 Argumente gegen das Projekt können wir nicht ignorieren.

Wenn ein Bundesminister es nicht einmal für nötig hält, sich persönlich mit den Sorgen von so vielen Wählerinnen und Wählern auseinanderzusetzen, sagt das schon eine Menge über diesen Bundesminister aus.

Es zeigt aber auch, dass wir andere Wege beschreiten müssen. Diese Petition ist ein tolles Zeichen dafür, dass es richtig ist, gegen dieses unsinnige und unnötige Großprojekt zu kämpfen. Wir werden weitermachen!

 

Danke an alle engagierten Mitstreiter_innen für unermüdliche Aufklärungsarbeit, Unterschriftensammeln, Aktionen, Veranstaltungen, Demos, Infostände, Vorträge....

 

Die Petition ist nun beendet. Sie hat ihr Ziel nicht erreicht.

 

Entmutigen lassen wir uns dadurch nicht!!!!

 

Kerstin Fischer
Sprecherin der BI Ratekau-wehrt-sich
Im Namen der aktiven Bürgerinitiativen und Vereine gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung

 

aNTWORT AUF PETITION EINGETROFFEN!!

Nach sage und schreibe  zweieinhalb Monaten ist endlich eine Reaktion des BMVI auf die 13.387 Unterschriften der Petition gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung eingetroffen! Leider hat Herr Dobrindt keine Zeit gefunden, sich mit den Argumenten und Forderungen der Beltquerungskritiker, auseinanderzusetzen. Er beauftragte Staatssekretär Enak Ferlemann uns zu antworten. Dieser hat dann sogar ausführlich auf Fragen geantwortet, die wir gar nicht gestellt haben. 

Interessant wird es tatsächlich erst im vorletzten Absatz des zweiseitigen Schreibens. Zitat Anfang: “Trotz erkennbarer Kostensteigerungen haben sich aus Sicht des Bundes die Rahmenbedingungen nicht verschlechtert oder wesentlich geändert. Insofern besteht kein Bedarf, den Staatsvertrag mit Dänemark erneut zu erörtern.” Zitat Ende.

 Mutmaßliche 100 % Kostensteigerung sind für das Bundesverkehrsministerium also gerade so erkennbar? Die Kritiker der Festen Fehmarnbeltquerung reklamieren schon lange die viel zu gering angesetzten Kosten, ohne Berücksichtigung notwendiger weitergehender Baumaßnahmen sowie der volkswirtschaftlichen Folgekosten. Die Kosten für das Gesamtprojekt müssten dann vermutlich doppelt so hoch angesetzt werden.

 

Und er schreibt weiter, Zitat Anfang: “Wie Ihnen bekannt ist, baut das Königreich Dänemark das Querungsbauwerk über den Fehmarnbelt. Es trägt allein das finanzielle Risiko der FBQ.”Zitat Ende.

Das ist doch einmal eine interessante Deutung des Staatsvertrages, wo bereits in Artikel 12 festgelegt wurde, dass eine höchstmögliche EU-Förderung angestrebt werden soll. Die ist ja auch erreicht worden. Die EU förderte 50 % der Planungs- sowie bisher  30 % der vorbereitenden Baukosten. Das sind die jeweils möglichen Höchstsätze. Deutschland ist größter Nettozahler der EU, der deutsche Steuerzahler ist also kräftig an der Finanzierung des Projektes beteiligt.

 

Abschließend erklärt Herr Ferlemann, dass weder die Bundesregierung noch das Königreich Dänemark noch das Land Schleswig-Holstein die Absicht haben, das Projekt zu beenden.

Ja, das ist lange bekannt. Dennoch dürfen wir, als Souverän dieses Landes, ja wohl darauf bestehen, dass Verträge eingehalten werden. Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sieht vor, die Lage aufs Neue zu erörtern, sollten sich die Voraussetzungen, die zum Zustandekommen des Vertrages geführt haben, deutlich anders entwickeln als angenommen. Dieser Fall ist eingetreten. Die Kosten sind seit 2008 erheblich gestiegen, der notwendige Bauumfang hat sich in beiden Staaten durch zusätzliche Brücken und notwendige Trassenverschiebungen erheblich erhöht und die prognostizierten Verkehrszahlen wurden, unter anderem mit der Falschannahme Scandlines würde den Fährbetrieb einstellen, überhöht dargestellt.

Wenn wir Beltquerungsgegner auch die Auflösung des Staatsvertrages als die einzig mögliche Konsequenz aus den Fakten sehen, so sollte für die Vertragsstaaten zumindest ein Überdenken der tatsächlich Lage, gegebenfalls auch mit dem Ergebnis eines Moratoriums, eine Selbstverständlichkeit sein.

Hier finden Sie das Schreiben des BMVI

Petition-Antw.Dobrindt 7.1.15.pdf
PDF-Dokument [129.1 KB]

Persönliche annahme verweigert? Dann eben Postversand:

FT 27.10.14-Faß ohne Boden.pdf
PDF-Dokument [395.8 KB]
LN 28.10.14.pdf
PDF-Dokument [419.9 KB]

Weil weder die Bundeskanzlerin noch der Bundesverkehrsminister die Petitionsunterschriften persönlich entgegen nehmen wollten, haben wir sie per Post nach Berlin gesandt. Die Lübecker Nachrichten waren dabei:

LN Online

Paket mit 13387 Unterschriften ist auf dem Weg nach Berlin

Tunnelgegner kritisieren: Merkel und Dobrindt verweigerten persönliche Annahme.
22.10.2014 23:11 Uhr
 
Maike Weber (links) hat gestern das Paket von Kerstin Fischer (vorne) und Mitgliedern der BI entgegen genommen.

Maike Weber (links) hat gestern das Paket von Kerstin Fischer (vorne) und Mitgliedern der BI entgegen genommen.

© Fotos: Christina Düvell-Veen

 

Ratekau. 13387 Unterschriften wiegen mit Verpackung und Anschreiben viereinhalb Kilogramm, und für 8,79 Euro Porto gehen sie von Ratekau aus auf den Weg nach Berlin — mit Rückschein. Diesen werden spätestens morgen Mitarbeiter von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ausfüllen.

In der Ratekauer Poststelle trafen sich gestern zur Paketaufgabe Angehörige der Bürgerinitiative (BI) „Ratekau wehrt sich — keine Güterzüge durch unsere Gemeinde“ mit ihrer Sprecherin Kerstin Fischer an der Spitze. Sie war zugleich die Initiatorin der an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Petition „Kein Bau der festen Fehmarnbeltquerung — der Staatsvertrag mit Dänemark muss aufgehoben werden“.

Seit Wochen schon versuchte sie, bei der Kanzlerin in Berlin einen Termin für die Übergabe der Listen zu bekommen. Dazu schaltete sie auch Ostholsteins Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) und Ingo Gädechens (CDU) ein. Vergeblich. „13387 Unterschriften — und keiner will sie haben. Kritische Stimmen gegen den Bau der festen Fehmarnbeltquerung finden kein Gehör in der Politik“, kritisierte Fischer gestern im Gespräch mit den LN.

„Frau Merkel hat sich für nicht zuständig erklärt und uns an Herrn Dobrindt verwiesen. Die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin eine an sie gerichtete Petition nicht annehmen will, halten wir für bemerkenswert“, so Fischer. Für Kritik an dem Tunnelprojekt gebe es offenbar kein Gehör. „Aber 13387 Unterschriften, das entspricht 6,8 Prozent der ostholsteinischen Bevölkerung, lassen sich nicht so einfach beiseite fegen.“ Es sei vielleicht etwas „schräg gerechnet“, räumt Kerstin Fischer ein, aber: „Für politische Parteien bedeutet ein Ergebnis von 6,8 Prozent den sicheren Einzug in ein Landes- oder Bundesparlament. Für die Gegner der festen Fehmarnbeltquerung allerdings bedeutet es, dass Politiker sich einfach weigern können, ihre Kritik zur Kenntnis zu nehmen.“

Erfolglos waren auch Bemühungen, Bundesverkehrsminister Dobrindt die Listen direkt zu übergeben. Über Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sei versucht worden, während des Dobrindt-Besuchs im Oktober zur Landesverkehrsministerkonferenz in Kiel ein kurzes Zusammentreffen zu arrangieren. „Fünf Minuten seiner Zeit, gern auch auf irgendeinem Flur, hätten uns genügt, um ihm die Petition samt eines Schreibens aller aktiven Bürgerinitiativen und Vereine zu überreichen. Mehr wollten wir gar nicht. Das Büro von Herrn Meyer hat uns an das Büro von Herrn Dobrindt verwiesen, weil sie nicht zuständig seien. Das Büro von Herrn Dobrindt hat unsere Anfrage an seine Terminabteilung weitergeleitet, von der telefonisch die Aussage kam, Herr Dobrindt hätte ganz sicher während seines Aufenthaltes in Kiel keinen Termin für uns frei“, lässt Fischer die Ereignisse noch einmal Revue passieren. Sie wertet die Absagen als „eine Missachtung unserer demokratischen Rechte“. Im Namen aller 13387 Petitions-Unterzeichner lassen die Angehörigen der Bürgerinitiativen den Minister wissen: „Wir erwarten, dass Sie Ihre Amtspflicht gemäß Ihrem Amtseid, und damit Ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk, nachkommen.“ Und von der Bundesregierung fordern sie: „Stoppen Sie dieses ökonomisch wie ökologisch fragwürdige Projekt. Es gibt so viel Wichtigeres, für das das Geld besser einzusetzen ist.“

Die nächste Aktion der Bürgerinitiative beginnt am Sonnabend, 25. Oktober, um 11 Uhr auf dem Markplatz in Burg auf Fehmarn. Dort wird dann auch ein kleines Theaterstück aufgeführt.

Pressemeldung Ratekau-wehrt-sich v. 22.10.2014

13.387 Unterschriften – und keiner will sie haben.

Kritische Stimmen gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung

finden kein Gehör in der Politik.

 

Liegt es daran, dass die Kritik von mehr als dreizehntausend Menschen gegen Gigantismus und Größenwahn, Geldvernichtung und Umweltzerstörung heutzutage in Deutschland keinen Pfifferling mehr Wert ist? Sind wir schon so abgestumpft dass alles, was sich unter der Millionengrenze  bewegt, sei es jetzt Preisgeld in Sport und Spiel, Bestechungsgeld für oder Proteststimmen gegen Politikerwillkür, uns nur noch ein müdes Lächeln hervorzaubert?

Auseinandersetzung gehört zur Demokratie, kritische Auseinandersetzung allemal. Die

Meinung von 13.387 Menschen entspricht 6,8 Prozent der ostholsteinischen Bevölkerung. Auch wenn es etwas schräg gerechnet ist, für politische Parteien bedeutet so ein Ergebnis den sicheren Einzug in ein Landes- oder Bundesparlament. Für die Gegner der Festen Fehmarnbeltquerung allerdings bedeutet es, dass Politiker sich einfach weigern können ihre Kritik zur Kenntnis zu nehmen.

Doch warum schützt die Bundeskanzlerin, immerhin Adressatin der Petition, fehlende

Zuständigkeit vor? Warum kann der Bundesverkehrsminister es nicht einrichten, fünf

Minuten seines Kieler Aufenthalts für die Entgegennahme der Petitionsunterschriften zu opfern? Warum kann der schleswig-holsteinische Ministerpräsident jegliche Kritik an dem Projekt , sogar aus Koalitionskreisen, für unwichtig erklären?

Warum, verdammt noch einmal, ist nicht einer dieser hochbezahlten Politdarsteller willens und in der Lage, die simpelste aller Forderungen, den Beweis der Notwendigkeit für die Ausgabe von Steuergeldern, zu erbringen oder diesen Beweis bei den zuständigen Stellen zu verlangen? Ist es Feigheit, oder ist es Unvermögen? In jedem Fall aber ist es eine Missachtung unserer demokratischen Rechte. Wir sind es leid, dieses Verhalten hinzunehmen. Wenn Minister Dobrindt unsere Petition nicht persönlich in Empfang nehmen will, schicken wir sie ihm eben per Post ins Haus. Als Paket mit Rückschein, denn uns sind diese mehr als 13.000 Unterschriften wichtig. So wichtig, dass wir darüber ein kleines satirisches Stück geschrieben haben, das am kommenden Samstag, dem 25. Oktober um 11.00 Uhr auf dem Marktplatz in Burg auf Fehmarn uraufgeführt wird.

 

 

Kerstin Fischer

Sprecherin der BI Ratekau-wehrt-sich

 

Ratekau,  22.10.2014

Brief an Dobrindt 22.10.2014.pdf
PDF-Dokument [744.0 KB]

13.387 unterstützer_innen der Petition

Foto: Christina Düvell-Veen

An alle Unterstützerinnen und Unterstützer unserer

Petition gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung.

Am Ende des 4. September 2014 haben 13.407  Menschen mit ihrer Unterschrift die Aufhebung des Staatsvertrags mit Dänemark gefordert. Die Zeichnungsfrist der Petition ist nun beendet, und wir planen die weiteren Schritte.

Wir aktiven Bürgerinitiativen und Vereine in Lübeck und Ostholstein sind dankbar für diese starke Unterstützung und gehen den Weg des Widerstands weiter. Denn entgegen anderslautender Meldungen in der Presse, ist der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung nach wie vor nicht gesichert. Diese Meldungen sollen nur verunsichern. Auch die Dänen haben ihr Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen, der Tunnelbau kann also noch gar nicht beginnen. Und auch in Dänemark werden die kritischen Stimmen lauter. Ebenso wie bei uns immer mehr Menschen realisieren, dass sich ihr Leben durch jahrelange Baggerarbeiten in der Ostsee und steigenden Verkehrslärm stark verändern wird.

Diese wachsende Kritik an der Festen Fehmarnbeltquerung werden wir mit der Übergabe unserer Petition an die Bundeskanzlerin unterstreichen. Wir haben eine Terminanfrage ans Kanzleramt gesandt, deren Antwort noch aussteht. Wie versprochen werden wir uns melden, sobald wir eine Reaktion erfahren haben.

 

Details zur Übergabe und zum „Rahmenprogramm“ teilen wir Ihnen rechtzeitig mit. Vielleicht haben Sie ja Zeit und Gelegenheit, sich uns anzuschließen, wenn wir nach Berlin fahren.

 

Nochmals danke für Ihre Hilfe!

Kerstin Fischer

Die erforderliche Zahl von 10.000 Unterschriften ist zwar erreicht, aber wir sammeln weiter bis zum Ablauf der Petition am 4. September 2014. Wir wollen mit so vielen Unterschriften wie möglich nach Berlin fahren um sie der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel zu übergeben.

Wichtige Information:

Wenn Ihre Sicherheitseinstellungen das Banner für den direkten Zugang zur Petition blockieren, können Sie sie auch über diesen Link zeichnen.

 

https://www.openpetition.de/petition/online/kein-bau-der-festen-fehmarnbeltquerung-der-staatsvertrag-mit-daenemark-muss-aufgehoben-werden

 

 

Bitte denken Sie daran, Ihre Unterschrift auch zu bestätigen. Nach Zeichnung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Den müssen Sie anklicken, sonst wird Ihre Unterschrift nicht gezählt!

Kein Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung. Der Staatsvertrag mit Dänemark muss aufgehoben werden!

Bitte unterstützen Sie uns und unterzeichnen Sie diese Petition, damit die Bundesregierung den Staatsvertrag mit Dänemark einhält. Auch den Artikel 22 der die Möglichkeit bietet, den Vertrag neu zu verhandeln. Wegen der fehlenden Sinnhaftigkeit des Projektes muss der Vertrag aufgehoben werden:

Weil das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung heute nicht mehr zeitgemäß ist. Die Verkehrs- und Warenströme haben sich nach der Öffnung des Ostens von Nord/Süd nach West/Ost verlagert. Die Planungen eines 97 km langen Tunnels von Malmö nach Stralsund bestärken dies eindrucksvoll.

Weil Europa nicht auf der Straße oder mit Hilfe eines Tunnels, sondern in den Köpfen der Menschen zusammenwächst.

Weil es zwischen Deutschland und Dänemark bereits heute sehr viele erfolgreiche Kooperationen und grenzübergreifende Aktivitäten auf wirtschaftlichem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet gibt. Dazu wird keine Feste Fehmarnbeltquerung benötigt.

Weil es ökonomischer Unsinn und ökologischer Wahnsinn ist, für 10.000 Fahrzeuge täglich und die Zeitersparnis von weniger als einer Stunde eine derartige Zerstörung der Ostsee, des Lebensumfeldes vieler Menschen, aber auch der einzigartigen Natur entlang der Hinterlandanbindung zu riskieren.

Weil das Geld, das in dieses überflüssige Projekt gesteckt werden soll, viel dringender für wichtige Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen an der bestehenden Infrastruktur benötigt wird.

Weil

  • die durch Lärm beeinträchtigte Gesundheit der Menschen,
  • der drohende Verlust von Arbeitsplätze,

  • der zu erwartende Rückgang des Tourismus,

  • die Entwertung von Immobilien an Güterzugtrassen

nicht nur Existenzen zerstören, sondern auch einen volkswirtschaftlichen Schaden von bisher noch nicht bezifferten Ausmaßen anzunehmen drohen.

Weil noch niemand wirklich konkret gesagt hat, durch welchen Nutzen all diese Schäden behoben werden könnten. Der vielzitierte Autohof bei Gremersdorf, das bisher einzige wirklich angeschobene Projekt, wird dies wohl nicht leisten können.

 

 

Wir freuen uns über prominente Unterstützung. 

Bastian Sick, der bekannte Autor der Buchreihe

„Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod“, steht an

der Seite der Beltquerungsgegner.

 

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© Kerstin Fischer