Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde
Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde

...Minister Buchholz macht ernst. Er will das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung durchziehen, wie in den LN zu lesen war. Genau das tut er jetzt, indem er Bürgerrechte massiv beschneidet um das Planfeststellungsverfahren endlich vom Eis zu bringen und die deutsche Genehmigung für dieses überflüssige, umweltschädliche und steuergeldfressende Projekt durchzubringen.

Klammheimlich wurde ein zweites Planänderungsverfahren in Gang gesetzt. Am 5.Januear wurden die Unterlagen lediglich an anerkannte Umweltverbände und Behörden auf Fehmarn versandt. Zusätzlich wurde auch noch die Einwendungsfrist bis zum 24. Januar verkürzt, das sind zwei statt vier Wochen. Und auch das Datum 24. Januar könnte eine Falle sein, wie Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis Fehmarn sagt, denn weil die Unterlagen am 5. Januar versandt wurde, könnte es passieren dass nur Einwendungen die bis zum 19. Januar eingehen gewertet werden.

Nicht einmal Bürger_innen auf Fehmarn sollen Einwendungen schreiben dürfen. Das lassen wir uns nicht bieten. Wir alle sind von den möglichen schwerwiegenden Folgen des Fehmarnbelttunnels betroffen. Wir alle werden eine bis lang über die Bauarbeiten hinaus getrübte Ostsee, Arbeitsplatzverluste im Tourismus und bei Scandlines und die Folgen einer in einigen Bereichen als Hochgeschwindigkeitsstrecke geplanten Bahntrasse zu spüren bekommen. Schreibt alle Herrn Buchholz was Ihr davon haltet.

 

Die BELTRETTER haben einen Brief vorbereitet, den so viele Beltquerungsgegner wie möglich ans Wirtschaftsministerium senden sollten.

Briefentwurf der BELTRETTER:

 

Gleich dieses Schreiben per Post oder E-Mail versenden.
Per E-Mail:

 

planfeststellung@wimi.landsh.de
 

Per Post:

 

Abs.: xxxx                                                                    Datum xxxxx
 


Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Amt für Planfeststellung Verkehr
- Anhörungsbehörde -
Mercatorstraße 9
24106 Kiel

 


Betr.: Planfeststellung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) für die Errichtung einer festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) als Tunnelbauwerk zwischen Puttgarden und Rødby, deutscher Tunnelvorhabenabschnitt
Hier: Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung für zweite Planänderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe erfahren, dass die Planunterlagen der Vorhabenträger für die Feste Fehmarnbeltquerung erneut geändert worden sind (2. Planänderung). Auf Ihrer Internetseite findet sich jedoch kein Hinweis hierauf. Auch öffentlich wurde diese Planänderung meines Wissens nach nicht bekanntgemacht. Offenbar wurden nur einzelne Personen aus dem Kreis der bisherigen Einwender hierüber informiert und dürfen Stellung nehmen.
Diese Vorgehensweise ist intransparent und unfair, sie schneidet uns Betroffenen das Wort ab. Ändert ein Vorhabenträger im Laufe eines Verfahrens Unterlagen, ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit rechtlich geboten. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr: Das Vorhaben hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Region Ostholsteins und darüber hinaus. Insbesondere seine Umweltauswirkungen sind dramatisch. Die hohe Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Erörterungstermin in Lübeck im Sommer 2017 belegt das erhebliche öffentliche Interesse an einer Information und Beteiligungsmöglichkeit. Dass die Reaktion der Vorhabenträger auf die in Lübeck vorgetragene Kritik jetzt hinter verschlossenen Türen erfolgt, zeigt, dass unsere Belange offenbar nicht ernst genommen werden und stellt eine Verletzung der behördlichen Pflicht zur Neutralität dar.

Der Umfang der neuerlichen Planänderungen (schon die tabellarische Übersicht über die Änderungen hat – so wird es berichtet – 65 Seiten!), belegt eindrücklich, dass das Vorhaben in der zuletzt öffentlich erörterten Fassung der Planunterlagen nicht planfeststellungsfähig war. Das haben wir immer gesagt. Die jetzigen Änderungen betreffen nahezu alle wichtigen Unterlagen zur Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens und seiner Auswirkungen in Bauphase wie Betrieb. Zu besonders relevanten Themen (Sedimente! Notausgänge! Schweinswal! Risiken im Straßentunnel!) werden sogar gänzlich neue Unterlagen erstmals in das Verfahren eingebracht. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit, die das konkrete planfestzustellende Vorhaben und seine Auswirkungen betrifft, hat deshalb noch gar nicht stattgefunden!

Ich beantrage deshalb,

1. die erneut geänderten Planfeststellungsunterlagen für die Feste Fehmarnbeltquerung öffentlich auszulegen,
2. diese Auslegung vorher öffentlich bekanntzumachen;
3. jedem, dessen Belange berührt werden, Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen zu geben und
4. diese Stellungnahmen und Einwendungen öffentlich zu erörtern.

Das Interesse an einem „schnellen Planfeststellungsbeschluss“ kann eine Beschränkung von Beteiligungsrechten nicht rechtfertigen.

(Raum für weitere Ergänzungen/Anträge:) ……………………………………………………………………………………….........................……………………………………………………………………………………………..................………………………………………………………………………………………….....................……………………………………………………………………………………….........................

Mit freundlichen Grüßen


Unterschrift                                                                                     

 

 

12.01.2018/fi

Wir haben mittlerweile Dezember, aber es hat sich nicht viel geändert. Vorhabenträger und Befürworter im Land bekräftigen vor jedem Mikrofon und jeder Kamera wie sehr das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung Deutschland, Dänemark und ganz Europa nützt. Die Dänen schlagen ordentlich Schaum indem sie ihre vorbereitenden Arbeiten im eigenen Land so präsentieren, als hätte der Tunnelbau bereits begonnen. Doch bis dahin ist es noch ein sehr weiter Weg, auch wenn Femern AS und Herr Buchholz, Landesverkehrsminister, uns anderes glauben machen möchten. 

Wir haben mit der Jamaika-Koalition, der ja auch die Grünen angehören sollen, in puncto Feste Fehmarnbeltquerung genausowenig Unterstützung zu erwarten wie mit der alten Küstenkoalition, der ja auch die Grünen angehört haben sollen.

08.12.2017/Kerstin Fischer

Anhörung beendet - Projekt läuft weiter

Die zweite Anhörungsrunde im Planfeststellungsverfahren Tunnel in der Gollan-Kulturwerft in Lübeck ist beendet. Herausgekommen ist, wie erwartet, nichts. Der Vorhabenträger hat mit bekannter Arroganz sämtliche Bedenken gegen das Projekt und die geänderten Planfeststellungsunterlagen abgewiegelt und wurde dabei vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr kräftig unterstützt. 

The same procedure as last year?  The same procedure as every year!

21.07.2017

2. Anhörung im Planfeststellungsverfahren

Kulturwerft Gollan, Einsiedelstraße 6, 23554 Lübeck

 

Beginn jeweils um 9.30 Uhr

 

Dienstag, d .27. JunI2017,
Mittwoch, .d. 28..Juni2017,
Donnerstag,d. 29. JUni 2017,


Dienstag, d. 04. Juli 2017,
Mittwoch, d. 05. Juli2017,
Donnerstag, d. 06. Juli 2017,

Sofern erforderlich wird es weitere Termine in Lübeck geben:


Dienstag, d. 11. Juli 2017,
Mittwoch, d.12. Juli 2017,
Donnerstag, d. 13 Juli 2017,


Dienstag, d. 18. Juli 2017,
Mittwoch, d ..19. Juli 2017
Donnerstag, d .20. Juli 2017,


Dienstag, d. 25.Juli 2017,
Mittwoch, d. 26. Juli 2017
Donnerstag, d. 27. Juli 2017
 

Das offizielle Einladungsschreiben finden Sie hier:

Puttgarden

 

. Man knallt sich Vorhaltungen an den Kopf, diskreditiert das Geschäftsmodell des Widersachers und wirft sich gegenseitig vor, die Öffentlichkeit systematisch falsch zu informieren: Seit Jahren geht es schon so, das öffentliche Gezänk zwischen der Fährreederei Scandlines und den Planern des Fehmarnbelt-Tunnels. Dass beide Seiten versuchen, Politiker für ihre Position zu gewinnen, ist also nicht neu.

 

Neu und in dieser Art einmalig in dieser PR-Schlacht ist der jüngste Werbeschachzug von Scandlines: Ohne seinen Widersacher zu informieren, schnappte sich der Betreiber der Vogelfluglinie eine Gruppe ostholsteinischer Bürgermeister, die die dänische Wirtschaftsförderungsgesellschaft Femernbelt Developement zu einer zweitägigen Infotour auf die Inseln Lolland und Falster, zu einem Besuch ins Kopenhagener Rathaus sowie zu einer Besichtigung der festen Querungen von Großem Belt und Öresund eingeladen hatte.

 

Kaum hatten die deutschen Gäste vergangene Woche in Puttgarden die Fähre nach Rødbyhavn betreten, wurden sie von Scandlines-Manager Marko Möller freundlich in Empfang genommen und in einen Konferenzraum geführt. Dort gab es dann nicht nur Kaffee, Limo und lecker Sandwiches, sondern auch eine Präsentation mit jeder Menge glasklarer Botschaften: Scandlines ist demnach gut für die Region und die Umwelt, der geplante Tunnel hingegen hat eine miese Klimabilanz, null positive Effekte auf den Tourismus in der Region und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die auf falschen Verkehrszahlen beruht: „Der Tunnel rechnet sich nur auf dem Papier“, sagt Möller den deutschen Gästen.

 

An Land dann muss ein angesäuerter Stig Rømer Winther, Geschäftsführer von Femern Belt Developement, sehen, wie er den Informationszustand in den Köpfen seiner Gäste wieder in die gewünschte Richtung bringt: „Natürlich darf Scandlines unsere Gäste informieren, dass man uns als Gastgeber davon aber nichts gesagt hat, das ist kein guter Stil.“

Den ganzen Artikel der Print-Ausgabe der Kieler Nachrichten finden sie hier:

Bericht  "fehmarn24" vom 28.03.2017:

 

Etwa 30 Bürger nahmen am Wochenende das Angebot des Aktionsbündnisses gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) wahr, im Hinblick auf den nahenden zweiten Erörterungstermin einem Vortrag von Fachanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg zum Planfeststellungsverfahren der FFBQ zu lauschen. Mecklenburg vertritt im laufenden Planfeststellungsverfahren die Interessen des Aktionsbündnisses.

Der Vortrag Mecklenburgs war alles andere als ein Monolog, Fragen wurden stets zugelassen und auch beantwortet. Die Bedeutung dieser Veranstaltung für die Teilnehmer schlug sich auch in ihrer Länge nieder: Von 11 bis 17.45 Uhr hat der Großteil der Besucher ausgeharrt. Der Titel des Vortrags „Der Planfeststellungsbeschluss als Nuklearwaffe des Planers am Beispiel der FFBQ“ ist auf den ersten Blick provokant, doch aus Sicht von Mecklenburg berechtigt: „Wenn der Beschluss da ist, ist Schicht.“ Mit der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) seien Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung erledigt. Bis dahin will Mecklenburg aber noch viel für die Betroffenen herausholen.

 

Verbandsklage durch EU- und Völkerrecht gesichert

Da der PFB alle erforderlichen behördlichen Entscheidungen ersetze, sei das Verfahren auch so langwierig und kompliziert. Mit Blick auf die wesentlich schlankere Herangehensweise der Dänen an solche Großprojekte stellte Mecklenburg fest, dass das langwierige deutsche Verfahren absolut seine Berechtigung habe. Dem verkehrspolitischen Sprecher der CDULandtagsfraktion, Hans­Jörn Arp, der unlängst forderte, das Verbandsklagerecht abzschaffen, um Verfahren zu beschleunigen, schrieb Mecklenburg ins Stammbuch, dass hinter der Verbandsklage das EU­ und das Völkerrecht stehe, Arps Forderung deshalb völlig abwegig sei. Deutschland und schon gar nicht Schleswig­Holstein könnten die Verbandsklage abschaffen, erklärte der Jurist. Bei der FFBQ kommt laut Mecklenburg die Besonderheit hinzu, dass zwei Länder mit jeweils unterschiedlichen Genehmigungsverfahren ein Projekt planen und genehmigen – in Dänemark per Baugesetz, in Deutschland im Verwaltungsverfahren per Planfeststellungsbeschluss. In Dänemark komme es deshalb nicht so sehr auf Inhalte an, „weil sie nach Gesetz genehmigen“. In Deutschland sei das anders und der elementare Unterschied. Bündnissprecher Hendrick Kerlen war ausgesprochen positiv angetan vom großen Interesse, das die Besucher der Veranstaltung entgegenbrachten. Es habe auch viele Anregungen gegeben, „denen wir nachgehen werden“, versicherte Kerlen, der solch eine Veranstaltung mit Dr. Wilhelm Mecklenburg auf jeden Fall wiederholen möchte.

 

Femern – jetzt mit Ordnung im Federmäppchen
23. Februar 2017
Artikel der dänischen Zeitung BØRSEN (in deutscher Übersetzung)
Autor: Knud Erik Andersen


Auf drei ganzen Seiten hat die dänische Tageszeitung „Politiken“ am 16. Februar 2017 die Verzögerungen behandelt, die die Fehmarn-Verbindung aufgrund von Unkenntnis der deutschen Vorgehensweise in ei-nem Planfeststellungsverfahren hinnehmen musste. „Es muss Ordnung im Federmäppchen herrschen, und das ist jetzt der Fall“, so Claus F. Baunkjær, Geschäftsführer der Femern A/S. Es lohnt sich allerdings, sich diese Ordnung einmal genauer anzusehen.
Im Mai 2016 unterschrieb die Femern A/S Verträge über die eigentlichen Bauarbeiten, aber ein deutscher Planfeststellungsbeschluss steht noch immer aus. Niemand weiß, wann genau dieser vorliegen wird, wann die sich anschließenden Gerichtsverfahren in Deutschland beendet sein werden und ob sie möglicherweise aufschiebende Wirkung haben werden. Die bedingten Verträge mit Wartezahlungen in Höhe von knapp 27 MEUR jährlich laufen Ende 2019 ab. Die Femern A/S hat das deutsche Planfeststellungsverfahren vollkommen falsch eingeschätzt. Die staatliche Aktiengesellschaft ist es zu Hause in Dänemark gewohnt, dass Genehmigungsverfahren eher Proforma-Angelegenheiten sind, da sie von einem Baugesetz neutralisiert wer-den. In Deutschland dagegen werden Planfeststellungsverfahren respektiert, und die Bevölkerung hat ein tatsächliches Recht sowie reelle Möglichkeiten, Einwendungen vorzubringen. Die Femern A/S ist immer wieder gewarnt worden, nahm hiervon aber keine Notiz. Dies führte dazu, dass der Aufsichtsrat der Femern A/S entlassen wurde, der Vorstand aber verschont blieb – vermutlich, weil die Angelegenheit rein politisch nicht noch mehr schlechte Presse vertragen hätte.


Schlüsselrolle des Großen Belts für die Fehmarn-Verbindung
Das größte Problem für Dänemark besteht derweil nicht im Umweltschutz, sondern ganz grundsätzlich da-rin, dass die Entscheidungsgrundlage der Femern A/S sowohl verfehlt als auch verzerrt war. Informationen darüber, dass die Steuerzahler Gefahr laufen, die gesamten Finanzen tragen zu müssen, und dass die Dänen eine ansonsten nicht benötigte Zollschranke zwischen Ost- und Westdänemark bekommen würden, wur-den nicht veröffentlicht. Die Femern A/S wollte um jeden Preis bauen und hatte keine Ambitionen, Dokumente vorzulegen, die zu einer Auflösung der Gesellschaft führen könnten.
Voraussetzung des finanziellen Konzepts der Fehmarn-Verbindung ist, dass kein Verkehrsteilnehmer in die Versuchung geraten soll, die Brücke über den Großen Belt anstatt die Fehmarnverbindung zu wählen. Die aktuellen Gebühren auf dem Großen Belt sollen deshalb noch bis weit in die Zukunft gelten, auch wenn die Brücke über den Großen Belt in wenigen Jahren schuldenfrei sein wird und die Gebühren deshalb gesenkt oder ganz gestrichen werden könnten. Der reguläre dänische Verkehr über die Brücke über den Großen Belt soll also vor allem deshalb bezahlen, damit potentielle Fehmarn-Kunden ferngehalten werden. Eine geringfügige Verkürzung der Fahrtzeit zwischen Seeland und Deutschland über den Fehmarnbelt wird damit zur Konsequenz haben, dass kulturelle, wirtschaftliche und arbeitsmäßige Zusammenhänge in ganz Dänemark mit einer vollkommen unnötigen Sonderabgabe belegt werden.


Mythos Güterzüge
Behauptet wird, dass die Fehmarn-Verbindung notwendig ist, um Eisenbahngüter, die zwischen Schweden und dem Festland befördert werden, von Fünen und Jütland zu verlagern. Dänemark hat sich diesen Verkehr mit Preisdumping aber selbst verschafft, denn die schwedischen Güterzüge fahren netto auf allen dä-nischen Landverbindungen kostenlos. Würden sie zahlen, was uns das kostet, so würde Schweden in weit-aus höherem Maße Güter über den Hafen Trelleborg über die Ostsee schicken. Die schwedische Regierunghat kürzlich selbst Bedenken wegen der Aushungerung des Hafens Trelleborg geäußert. Die vielen schwedischen Güterzüge waren jedoch politisch nützlich, als in Dänemark politische Zustimmung für diverse Aus-baumaßnahmen von Eisenbahnstrecken und die Fehmarn-Verbindung geschaffen werden sollte. Die Zah-lungsfähigkeit und -bereitschaft der Güterzugbetreiber ist allerdings sehr gering.
Damit soll also prinzipiell der Straßenverkehr die Fehmarn-Verbindung finanzieren. Autos gibt es aber zu wenige, sodass man gezwungen war, die Verkehrsprognosen zu manipulieren, um die Finanzplanung des Projekts plausibel aussehen zu lassen. Ich habe in zwei Büchern belegt, dass dies nicht möglich ist, aber lassen Sie mich hier nur ein paar wenige Argumente anführen:
Konkurrenz wird ignoriert
Die Verkehrsprognosen beruhen auf einem mehr als zwanzig Jahre alten Verkehrsmodell. Dieses Modell kann entweder nur eine Fährverbindung oder eine feste Querung berücksichtigen – nicht aber beides gleichzeitig, weil diese Möglichkeit vollkommen irrelevant war, als das Modell seinerzeit entwickelt wurde. Jetzt aber, da die Reederei Scandlines private Eigentümer hat und beabsichtigt, ihre Fährfahrt fortzusetzen, sollte das Modell dazu in der Lage sein. Das Berechnungsmodell kann aber nach wie vor nicht berechnen, wie sich der Verkehr zwischen etwaigen Fähren und einem Tunnel verteilen würde, weil dies eine detaillierte Wettbewerbsanalyse voraussetzen würde, die nie angefertigt wurde. Wenn die Fähren weiter fahren, nachdem der Tunnel in Betrieb genommen wurde, stellen sie die größte wirtschaftliche Bedrohung für den Fehmarn-Tunnel überhaupt dar. Die Femern A/S aber hat es versäumt, sich ein Werkzeug zu beschaffen, mit dem sie die Konsequenzen möglicher Betriebsszenarien und Preisstrategien eines privaten Konkurren-ten auswerten könnte. Stattdessen hat man einfach die Augen verschlossen und das für den Zweck vollkommen ungeeignete alte Verkehrsmodell verwendet, um zu dem Schluss zu kommen, dass ein künftiger Wettbewerb durch die Fähren ausgeschlossen werden kann.
Teuer oder billig – es kommt auf dasselbe raus
Das Verkehrsmodell wurde Ende der 1990er-Jahre „geboren“. Damals gab es auf der Fährstrecke nur den regulären Europaverkehr. Seitdem sind Shoppingfahrten zum BorderShop in Puttgarden besonders beliebt geworden. Ein Drittel des Pkw-Verkehrs besteht nun aus dem Shopping-Verkehr mit geringer Zahlungsbe-reitschaft für die eigentliche Beförderung; deshalb wird ein Hin- und Rückfahrticket für weniger als 40 Euro angeboten. Die übrigen zwei Drittel sind Europareisende, die ganz andere Preise zahlen: in einer Größen-ordnung von 160 bis 175 Euro für eine Hin- und Rückfahrt. Das Prognosemodell ist aber so alt, dass es nur eine Art von Pkw-Reisenden berücksichtigen kann, d.h. ein durchschnittlicher Pkw zu einem durchschnittli-chen Preis. Das wäre, wie wenn Netto Verkaufsprognosen für Melonen und Äpfel als ein und dasselbe Obst zu einem Durchschnittspreis berechnen würde. Das ist so schlecht, dass es peinlich ist, und führt natürlich zu schweren Fehlern in den Verkehrsprognosen.

25 Jahre Stagnation
Sieht man sich nur die Europareisenden an, so liegt dieser Verkehr heute auf demselben Niveau wie im Jahr 1990. Günstige Flugtickets und überfüllte Autobahnen durch Europa haben den Markt grundlegend verän-dert. Bei einem privaten Investor würden nun alle Alarmglocken läuten. Nicht aber hier, wo die Steuerzah-ler die letzte finanzielle Sicherheit geben. Der Lkw-Verkehr ist sicherlich gewachsen, aber es ist in der Bran-che durchaus bekannt, dass der Lkw-Verkehr sehr kostensensibel ist; dazu kommt, dass Lkw-Fahrer Ruhe-pausen einhalten müssen. Deshalb besteht ein großes Risiko, dass der Fährverkehr mit den Lkw als Hauptkunden und den Shopping-Kunden als Ergänzung fortgeführt werden könnte. Denken Sie daran, dass Scandlines auf der Strecke Helsingør-Helsingborg mit dem Langstreckenverkehr weiterhin erfolgreich fährt, obwohl es eine gut funktionierende Brücke nach Schweden gibt.
Auf dem Großen Belt wird gezaubert
Aber selbst mit solch kaum verwertbaren Rechenübungen gab es nicht genug Kunden für die Fehmarn-Ver-bindung. Was hat man also getan? Man entschied sich, massiv Verkehr vom Großen Belt nach Fehmarn zu verlagern. Dies musste natürlich auf die eine oder andere Weise dokumentiert werden. Deshalb ging man zur Brücke über den Großen Belt und zählte die ausländischen Nummernschilder. Ganz zweckmäßig entschied man sich dann anzunehmen, dass die ausländischen Autos wohl alle auf dem Weg von oder nach Deutschland seien (!). Diese falsche Schlussfolgerung wurde noch übertroffen, indem man zusätzlich davon ausging, dass es wohl noch eine entsprechende Anzahl an dänischen Autos gebe, die in die andere Richtung fährt. Auf diese Weise wurden aus vier Prozent ganze acht Prozent als der Anteil des Verkehrs über den Großen Belt, den man behände in Verkehr auf dem Weg von oder nach Deutschland verzauberte. Und na-türlich wurde darüber hinaus angenommen, dass diese in Wirklichkeit imaginären Autos alle durch den Fehmarn-Tunnel fahren würden. Aufgrund des zuvor geringen Fehmarn-Verkehrs würde dies ein Wachstum des Autoverkehrs durch den Tunnel um ca. 60 Prozent bedeuten. Ordnung im Federmäppchen allein reicht nicht aus. Ordentlich muss auch das sein, wofür die Schreibgeräte genutzt werden.
Befangenheit als besondere Qualifikation
Um den Skandal zu verschleiern, musste ein externes und unabhängiges Unternehmen her und seinen Na-men unter die Verkehrsprognose setzen. Aus allen möglichen Unternehmen weltweit wählte das dänische Transportministerium dann schließlich das befangenste aus, das man überhaupt auftreiben konnte, näm-lich ein großes und bekanntes dänisches Ingenieurbüro. Dieses Büro war als Teil eines größeren Konsorti-ums bereits für den eigentlichen Bauauftrag präqualifiziert worden, und später bekam das Konsortium dann auch den Zuschlag für den Großteil des Auftrags. Man hätte sich natürlich ins eigene Knie geschossen, wenn das Ingenieurbüro in dieser Situation irgendetwas anderes getan hätte, als die Verkehrsprognose und damit auch die Verkehrseinnahmen abzusegnen. Das wusste das Transportministerium natürlich sehr ge-nau, was die sorgfältige Wahl eben dieses Unternehmens erklärt. Hätte eine börsennotierte Aktiengesell-schaft eine solche Vorgehensweise an den Tag gelegt, so hätten die Verantwortlichen eine Haftstrafe ris-kiert. Nun aber war es nur das dänische Parlament, das mit einem Aktienpaket von knapp 9 MEUR hinters Licht geführt wurde – und das ist offenbar vollkommen legal.
Der deutsche Respekt vor dem Planfeststellungsverfahren hat Dänemark nun Zeit gegeben zu überlegen, ob man nach einer halben schlecht investierten Milliarde EUR weitere potenziell gute 9 Milliarden EUR ris-kieren möchte. Wenn dies noch nicht längst geschehen ist, dann deshalb, weil politische Einigungen immer in der Krone eines Baums landen, dessen darunterliegende Äste die Politiker auf dem Weg nach oben mit voller Absicht abgesägt haben. Wir haben Exit-Strategien für Rocker, aber nicht für politische Vereinbarungen, die auf alternativen Fakten beruhen.

Die Dänen werden sauer - und ziemlich unverschämt:

Artikel aus dem Nordschleswiger vom 1. März 2017

01.03.2017

Fehmarnbelt-Tunnel: Femern A/S übermittelt Antworten auf 12.600 Einwendungen

Femern A/S hat am 15. Februar 2017 Antworten auf 12.600 Einwendungen übermittelt, die im Rahmen des Planänderungsverfahrens für den Fehmarnbelt-Tunnel in Deutschland eingegangen sind. Die deutsche Genehmigungsbehörde ist nun dafür verantwortlich, den weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens zu planen...

 

 

Wir sind sehr gespannt darauf, wie der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr diese Antworten auf die Erwiderungen bewertet, die er selbst mit erarbeitet hat. Das ist ja die Krux, hier ist der Bock zum Gärtner gemacht worden: eine Behörde überprüft die eigene Arbeit. Das ganze passiert natürlich total objektiv und ergebnisoffen. Klar!!!!

 

Was folgt sind die Erörterungstermine. Wir dürfen vermutlich getrost davon ausgehen, dass sie wieder in die Sommerferien gelegt werden, damit möglichst wenige der Einwender_innen ihre Argumente an den Scoping-Terminen vertreten können. Und wir dürfen wohl auch wieder davon asugehen, dass die Erörterungstermine in Kiel stattfinden werden, was die Zahl der teilnehmenden Betroffenen weiter reduzieren dürfte. Warten wir es ab!

 

15.02.2017

 

Baubeginn verzögert sich? Aber sicher!

Auszug aus der Information des Landes Schleswig-Holstein zum Stand des Planfeststellungsverfahrens Belttunnel:

"Wie geht es weiter?

Im Rahmen des zweiten Anhörungsverfahrens gingen rund 12.600 Einwendungen und Stellungnahmen von Privatpersonen, Unternehmen, Verbänden sowie von Trägern öffentlicher Belange bei der zuständige Anhörungsbehörde in Schleswig-Holstein ein. Alle Einwendungen wurden von der Anhörungsbehörde an den dänischen Vorhabenträger Ferman A/S übergeben. Deren Fachexperten erarbeiten derzeit die Erwiderungen. Erst wenn alle rund 12.600 Einwendungen abgearbeitet sind, finden die Erörterungen durch die Anhörungsbehörde in Schleswig-Holstein statt.

Aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Einwendungen ist nunmehr mit einem Planfeststellungsbeschluss frühestens Mitte 2018 zu rechnen. Mögliche Klagen können den Baubeginn noch weiter bis zu zwei Jahren hinauszögern."

 

Alle Informationen der Internetseite finden Sie hier:

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Fehmarnbeltquerung/Planungsstand/planungsstand_node.html;jsessionid=EEE078810835F93F6033390EFAC0945D

 

 

10.01.2017

             Widersprüche gegen Belttunnel –                     .............Beltretter rufen zum Nachfragen auf

... Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „Wir haben das Gefühl, dass da etwas im Busch ist. Daher sollten wir jetzt nicht nachlassen. Jeder hat das Recht, bei der Behörde nachzufragen, warum er immer noch nichts gehört hat, und sollte unbedingt nachhaken. Als riesige Gruppe können wir so etwas in Gang setzen.“ Wer an den LBV schreibt, sollte um eine Eingangsbestätigung zu seinem Widerspruchsschreiben bitten, fragen, wann mit einer Erwiderung gerechnet werden kann und wann der angekündigte Anhörungstermin in der betroffenen Region stattfindet. Dabei ist das Aktenzeichen "409 – 622.228-16.1-1“ anzugeben. Per Post ist das Schreiben zu richten an: Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Anhörungsbehörde, Mercatorstraße 9, 24106 Kiel. Man kann aber auch einfach eine E-Mail schreiben an: poststelle-kiel@lbv-sh.landsh.de. Ein Muster- bzw. Beispielschreiben findet sich auch auf der Internetseite Beltretter.de.

 

ACHTUNG:
Da auf E-Mail-Anfragen vom LBV lediglich per automatischer Antwortfunktion auf die Veröffentlichung im Internet verwiesen wird empfiehlt es sich, eine Anfrage per Post zu senden. 

.......Mehr als 12.500 Einwendungen - Sensationell !

DAMIT HABEN WIR UNSER vorher ausgegebenes  ZIEL VON 10.000 SCHREIBEN WEIT ÜBERTROFFEN!

 

Danke an alle, die Vorhabenträgern und Befürwortern gezeigt haben, dass wir uns nicht für dumm verkaufen lassen.

 

Dass Femern AS jetzt rumschimpft, diese hohe Zahl der Einwendungen sei nur deswegen entstanden, weil es das Online-Tool mit vorgefertigten Argumenten gab, ist wohl mehr das Pfeifen im dunklen Wald.

 

Wir soll es denn gehen, dass die Unterlagen von allen in der verkürzten Einwendungszeit durchgearbeitet werden können. 

 

Natürlich haben wir von den Bürgerinitiativen da Hilfen zur Verfügung gestellt, arbeiteten die Unterlagen durch und formulierten Argumente.

 

Wir finden es toll, dass wir die Möglichkeit hatten, dieses Tool anzubieten und mit dem BELTRETTER-Bus vor Ort in ganz Ostholstein Sprechstunden abzuhalten.

 

Und wir finden es noch viel besser, dass so viele Menschen diese Hilfen in Anspruch genommen haben, um ihren Protest gegen das Projekt FFBQ auszudrücken.

13.10.2016

Die einwendung der BI Ratekau-wehrt-sich

 

 

Landesbetrieb Straßenbau und

Verkehr Schleswig-Holstein

Anhörungsbehörde

Mercatorstraße 9

24106 Kiel

 

 

Planfeststellung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) für die Errichtung einer festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) als Tunnelbauwerk zwischen Puttgarden und Rødby, deutscher Tunnelvorhabenabschnitt, von Puttgarden im Bereich der Stadt Fehmarn und des schleswig-holsteinischen Küstenmeeres bis zur deutsch-dänischen Nationalgrenze im Bereich der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Ostsee

hier: Planänderung, Az: 409-622.228-16.1-1

 


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Bürgerinitiative Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde, vertritt mehr als 2300 Mitglieder aus dem Gemeindegebiet Ratekau, aber auch aus den umliegenden Städten und Gemeinden. Als Sprecherin vertrete ich die Mitglieder der Initiative in diesem Verfahren. Zu dem obigen Plan erheben wir

 

Einwendungen

 

und beantragen, den Plan nicht festzustellen, hilfsweise, die Planunterlagen in dem sich aus den Einwendungen ergebenden Umfang zu ändern, zu ergänzen und sodann neu öffentlich auszulegen.

 

Wir fordern eine Gesamtplanung für die der zwingend zusammengehörenden Planfeststellungsverfahren Schienenanbindung Feste Fehmarnbeltquerung der Deutsche Bahn Netz AG, in die die bisher außen vor gelassene Fehmarnsundbrücke selbstverständlich aufzunehmen ist, und dem (mittlerweile) Planänderungsverfahren „Feste Fehmarnbeltquerung“ des Vorhabenträgers Femern A/S. Diese Verfahren gehören zusammen, weil ohne eine Feste Fehmarnbeltquerung die Notwendigkeit für eine Straßen-der Schienenanbindung, ebenso wie die Notwendigkeit für eine Erneuerung der Fehmarnsundbrücke, nicht bestehen würde.

Die Folgewirkungen des Tunnelbauwerks, insbesondere der dadurch verursachte Güterbahnverkehr, aber auch der steigende Verkehr von PKW, LKW und Bussen auf den Straßen und Autobahnen, wurden für das Planfeststellungsverfahren Tunnelbauwerk nicht ausreichend betrachtet. Dazu gehören auch die zusätzlichen verkehrlichen Belastungen der Fehmarnsundbrücke, die, wie sich herausgestellt hat, zwar den von der Deutschen Bahn Netz AG für die Schiene prognostizierten Verkehrszahlen standhalten würde, aber nicht den Verkehrszahlen die der Vorhabenträger Femern A/S in seiner eigenen Verkehrsprognose als zukünftige Verkehrsbelastung zugrunde gelegt hat.

Hier bemängeln wir vor allem die Diskrepanz zwischen den Verkehrszahlen, die Femern A/S zur Rechtfertigung der Notwendigkeit einer Festen Fehmarnbeltquerung, gegründet auf den Prognosezahlen der BVU zum BVWP 2030 und erweitert um Daten aus dänischen Statistiken sowie umfangreichen Daten des dänischen Verkehrsmodells, zugrunde gelegt hat, die Deutsche Bahn Netz AG jedoch für die Berechnung des notwendigen gesetzlichen Schallschutzes deutlich geringere Zugzahlen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 , der mittlerweile Gültigkeit erlangt hat, ansetzt. Wenn man jetzt nur die Zugzahlen (exemplarisch: Bereich Bad Schwartau) betrachtet, die wegen der erheblichen Belastungen von Mensch, Umwelt und Natur durch die neue Bahntrasse eine sehr große Belastung als Folgewirkung durch die Feste Fehmarnbeltquerung darstellen, ergibt sich eine absurde Situation: Gegenüber dem tatsächlich zu erwartenden Zuwachs von 120 Zügen je Tag (Daten Femern AS), beträgt der einen Schutzanspruch gegen Lärm und Erschütterungen begründende Zuwachs nur 8 Züge je Tag (Daten DB Netz AG), da die Deutsche Bahn Netz AG die Nahverkehrszüge des Landesweiten Nahverkehrsplanes nicht berücksichtigt, die prognostizierten Zunahmen des Personenfernverkehrs und des Güterverkehrs nur auf den Bundesverkehrswegeplan 2030 (Entwurf) beschränkt (anstatt die Verkehrsprognose des Fehmarnbelt Forecast zu berücksichtigen) und weil eine Vorbelastung bis zur Kapazitätsgrenze der Bestandsstrecke mit 170 Zügen je Tag als Ausgangswert in Rechnung gestellt wird.

Die Forderung nach einer Zusammenlegung der beiden Planfeststellungsverfahren, unter Hinzuziehung der Planung einer neuen Fehmarnsundbrücke, ist also absolut unerlässlich, um den Schutz von Mensch, Umwelt und Natur durch die Zugrundelegung einheitlicher Prognosezahlen zu gewährleisten. Unterbleibt dies, so muss von vorsätzlicher Körperverletzung, begangen sowohl durch den Vorhabenträger Femern A/S als auch durch die Deutsche Bahn Netz AG und letztendlich durch Sie als planfeststellende Behörde, durch Unterlassung der Schaffung einer rechtssicheren Grundlage für ausreichenden, den tatsächlichen zukünftigen Zugzahlen entsprechenden, Lärm- und Erschütterungsschutz sowie Schutz vor Luftverschmutzung/ Feinstaub an der Bahntrasse ausgegangen werden.

 


Gesundheitliche Folgeschäden aufgrund von Dauerlärm sind ab einer Belastung von 30-40 dB(A) in den Nachtstunden, sowie bei intermittierendem Lärm von 40-45 dB(A) zu erwarten. Ab einem intermittierenden Lärm >50 dB(A) nachts kommt es zu Stress- und damit zu Aufwachreaktionen. Deswegen ist die Berechnung der Lärmbelastung nach Mittelungspegeln nicht geeignet, gesundheitsschädigenden Lärm festzustellen. Erwiesenermaßen sind die intermittierenden Maximalpegel verantwortlich für die Entstehung von gesundheitlichen Folgeschäden durch Lärm. (Siehe: Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Um weltfragen. Deutscher Bundestag Drucksache 14/2300, 2008). Diese gesundheitlichen Folgen der FFBQ sind in das Planfeststellungsverfahren mit aufzunehmen und entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung sind zu ergreifen.

 

Während der etwa 6,5 Jahre andauernden Bauphase sind erhebliche Lärm- und Erschütterungsimmissionen zu erwarten. Laut Planänderungsunterlagen Ordner 27

Anlage 27.01.00:

 

...Mindestens folgende Transporte werden über die Straße erfolgen:

· Baustelleneinrichtung für die landseitigen Arbeiten, die  Nassbaggerarbeiten, die

  Tunnelarbeiten sowie die Bahn- und   Tunnelausrüstung.

· Lieferung der Spundwände, Ausstattung und Flächenbefestigungen für den

  Hafenbau.

· Lieferung der Baugeräte

· Einrichtung der Betonmischwerke

· Lieferung von Bewehrung und Schalung für alle Ingenieurbauwerke

· Straßenaufbau inklusive Entwässerung

· Tunnelausstattung wie Straßenbelag, Verkleidung, Anprallschutz

· Technische Tunnelausrüstung

· Versorgung der Baustellen und Quartiere

· Baustellenräumung Feste Fehmarnbeltquerung Baulogistik (Bericht)  

Planfeststellung Anlage 27.1   Stand: 03.06.2016 Seite 81/113. Für diese

  Transporte ist mit bis zu 36.000 LKW pro Jahr zu   rechnen (jeweils Hin-und

  Rückfahrten), so dass sich im Jahresmittel eine Zusatzbelastung von etwa

  200 LKW-Fahrten pro Tag ergibt...

 

Diese durchschnittlich ca. 200 LKW pro Tag, die zu 75 % südlich über die B207 fahren werden (Planänderungsunterlagen Anhang 1 zu 27.1) werden, sind als zusätzliche verkehrliche Belastung der Straßen und Autobahnen im Hinterland auch in den geänderten Planunterlagen nicht berücksichtigt. Die Baustellen befinden sich zwar auf den Inseln Lolland und Fehmarn, wobei nur die Insel Fehmarn in diesem Verfahren als relevant zu gelten hat, aber Zulieferung und Abtransport von Materialien/Aushub usw. erfolgt über die vorhandene Infrastruktur in der gesamten Region, womit die bereits durch die Folgewirkungen der fertigen Festen Fehmarnbeltquerung belasteten Menschen, Umwelt und Natur im Hinterland, natürlich auch in der Bauphase erheblich mehr belastet werden. Dieser zusätzlichen Lärmentwicklung wurde bisher mit keiner Maßnahmenplanung Rechnung getragen. Es ist daher notwendig, die für die Zeit nach Eröffnung der FBQ geplanten, Lärmschutzmaßnahmen an Straßen und Autobahn der Hinterlandanbindung bereits zu Baubeginn zu installieren. Die Maßnahmen aus dem Konzept zur Lärmminderung während der Bauphase auf der Insel Fehmarn sind auf den gesamten Bereich des an den maßgeblichen Straßen- und Autobahnverbindungen gelegenen Hinterlandes zu erweitern.

 

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Straßen und Autobahn durch zusätzliche Belastung aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens während der Bauphase Schaden nehmen können. Auch und gerade für die Fehmarnsundbrücke, für die ein Belastungstest im Jahre 2010 ergeben hat, dass sie dem zusätzlichen Verkehr der FBQ nicht gewachsen sein wird, ist sicher zu stellen, dass sie dem verstärkten LKW-Verkehr während der Bauphase standhalten kann. Evtl. Schäden durch diese verstärkten verkehrlichen Belastungen sind vom Vorhabenträger zu übernehmen. Dies gilt ebenso für die Straßen der Region, durch die der zusätzliche Verkehr führen wird. Es ist sicherzustellen, dass Land und Kommunen von diesen baustellenbedingten Folgekosten freigehalten werden, damit diese Gelder für wirklich dringende Infrastrukturmaßnahmen sowohl im Land als auch in den Kommunen eingesetzt werden können. Das ist für unsere Gemeinde Ratekau besonders wichtig, weil sehr viele Straßen sanierungsbedürftig sind, aber jetzt schon zu wenig Geld für die erforderlichen Arbeiten vorhanden ist. Wir fordern deshalb für alle Straßen, Tunnel und Brücken der Gemeinde Ratekau, die zur Erstellung der FBQ und der Hinterlandanbindung genutzt werden müssen, ein Beweissicherungsverfahren.

 

Auch fordern wir für alle Häuser der Gemeinde Ratekau, die an der Schienen- und Straßenhinterlandanbindung liegen, ein Beweissicherungsverfahren. Ohne die Feste Fehmarnbeltquerung bestünde nicht die Gefahr von Schäden durch Erschütterung infolge stei genden Schwerlastverkehrs auf Straße und Schiene. Hierbei und auch bei der Berechnung der zusätzlichen Lärmbelastungen durch Baustellenverkehre ist besonders der Mautausweichverkehr über die L309 in unserer Gemeinde zu berücksichtigen.

 

 Die Sedimentverdriftungen während der Bauphase stellen ein großes Problem für den Tourismus in der Region dar. Auch in den geänderten Planunterlagen wurden die Baggergutmengen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Folgen, wenn die Ostsee nicht mehr frisch und zum Baden einladend wirkt, sondern zu einer trüben Brühe mutiert ist, werden nicht nur die Seebäder, sondern auch die Gemeinden im Hinterland durch einbrechende Zahlen bei den Übernachtungen und im Tagestourismus zu spüren bekommen. Die Kombination aus Seebädern und ruhigeren Hinterlandangeboten ist das Erfolgsrezept in der Region, dass durch die Arbeiten für den Absenktunnel stark gefährdet wird. Dadurch wird die Wirtschaftskraft unserer Gemeinde geschwächt, was sich auch auf geplante Investitionen auswirken wird. Die Bürger_innen werden letztendlich dafür die Rechnung bezahlen.

 

Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Folgen durch sinkende Wasserqualität sind die katastrophalen Folgen der Baggerarbeiten auf Meeresfauna und -flora zu beanstanden.

Wir verweisen hierzu auf die von den Mohr Rechtsanwälten erstellten Einwendungen des NABU Bundesverbandes, Charitéstraße 3, 10117 Berlin und des NABU Landesverbandes Schleswig-Holstein, Färberstraße 51, 23534 Neumünster vom 19.06.2014 und vom 03.07.2014 im ursprünglichen Planauslegungsverfahren sowie auf die Einwendungen im Planänderungsverfahren vom 23.08.2016, deren Inhalt wir uns auch hinsichtlich der Wasserqualität der Ostsee, der Meeresfauna- und flora, der Küstenmorphologie und der Sedimentverlagerungen vollumfänglich zu Eigen machen.

 

In den Planfeststellungsunterlagen, Erläuterungsbericht, Anlage 1 – Seite 19 schreibt der Vorhabenträger Femern A/S:

 

...Die Fährverbindung über den Fehmarnbelt reicht nicht aus, um die Verkehrsströme zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark mit einer angemessenen Verkehrsqualität abzuwickeln. Sie ist insbesondere nicht in der Lage, große, konsolidierte Volumina im Güter- und Personenverkehr mit hoher Effizienz und niedrigen Emissionen aufzunehmen. Das Ziel der EU, ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem zu erreichen, wird verfehlt....

 

Dies ist eine Behauptung, die durch nichts belegt wird. Im Gegenteil, es wurde eine, durch die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) europarechtlich vorgeschriebene, Prüfung von Alternativen, wie die Optimierung des bestehenden Jütland-Korridors, durch den Staatsvertrag unrechtmäßig ausgehebelt. Der Staatsvertrag kann schon deswegen keine Gültigkeit haben, darum fordern wir die Aufhebung des Staatsvertrags. Dies umso mehr, als mittlerweile nahezu alle darin getroffenen Vereinbarungen überholt sind:

 

  • Es wird nicht, wie vereinbart, eine Brücke gebaut, sondern ein Tunnel.
  • Die Fehmarnsundbrücke kann nicht, wie vereinbart, bestehen   bleiben, sie muss   erneuert werden.
  • Die vereinbarte Tunneleröffnung im Jahr 2018 ist nicht einzuhalten.
  • Es wird nicht, wie vereinbart, auf deutscher Seite die Bestandstrasse elektrifiziert

            und nach 7 Jahren das zweite Gleis gebaut, sondern es werden gleich zwei Gleise   

            und 55 km Neubautrasse gebaut.

  • Die verbindliche Verpflichtung, Tunneleröffnung und Fertigstellung    der  

            Schienenanbindung zeitgleich zu begehen, kann angesichts der Konflikte, die in

           beiden Verfahren aufgetreten sind, nicht   eingehalten werden.

 

Wir fordern die Einhaltung von Art. 22 Abs. 2 des Staatsvertrags der besagt, dass die Vertragsparteien Deutschland und Dänemark den Vertrag aufs Neue erörtern, sollten sich die Voraussetzungen für das Projekt anders entwickelt haben, als zum Abschluss des Vertrages bekannt war.

 

Das immer wieder bemühte Argument, die Feste Fehmarnbeltquerung würde das weitere Zusammenwachsen Europas fördern, ist ja nun mittlerweile von der Realität eingeholt worden. Aussagen wie diese:

 

...Das Vorhaben dient somit dem reibungslosen Funktionieren des europäischen Binnenmarktes sowie dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie einer besseren Zugänglichkeit aller Gebiete in der EU...

 

nachzulesen in den Planfeststellungsunterlagen, Erläuterungsbericht, Anlage 1 – Seite 51, werden gerade durch die dänische Entscheidung, Grenzkontrollen wiedereinzuführen, zur Farce und können keinesfalls als Begründung für den Bau der FBQ herhalten.

 

Wir rügen die Auslegung der Unterlagen zum Planänderungsverfahren in der Ferienzeit. Dadurch haben Sie erreicht, dass der fatale Eindruck entstanden ist, dass Sie einer tatsächlichen Beteiligung der Betroffenen entgegenwirken wollen.

 

Diese Vorgehensweise:

  • der Zeitpunkt der Auslegung mitten in den Ferien,
  • die verkürzte Frist für die Abgabe von Einwendungen,
  • die unübersichtlich gestalteten Unterlagen, die Anhänge sind nicht logisch zum betreffenden Kapitel zu finden,
  • die unglaublichen Behauptungen des Vorhabenträgers zur Notwendigkeit des Projektes, die durch keinen Beweis belegt, von ihnen aber offenbar akzeptiert wurden,
  • die Tatsache, dass der LBV sowohl dem Vorhabenträger zuarbeitet als auch das Planfeststellungsverfahren objektiv und ergebnisoffen durchführen soll,

ist nicht geeignet darauf zu vertrauen, dass das Verfahren tatsächlich ergebnisoffen durchgeführt wird.

 

Wir fordern sie nochmals auf den Plan für das Projekt nicht festzustellen.

 

Des Weiteren schließen wir uns vollinhaltlich den Einwendungen der RAe Günther/Hamburg, des NABU sowie des Aktionsbündnisses gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung/Fehmarn an.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Kerstin Fischer

Sprecherin der BI Ratekau wehrt sich

Infoveranstaltung Ratekau 4.8.16

Auf der gut besuchten Infoveranstaltung zum Planänderungsverfahren am 4. August in Ratekau wurde umfassend über das Planfeststellungs- und jetzt laufende Planänderungsverfahren zur FFBQ informiert. Frau Dr. John von der Rechtsanwaltskanzlei Günther aus Hamburg und die weiteren Gäste Corina Harnack (stellv. Bürgerm.) und Bernhard Markmann (BELTRETTER) standen den Interessierten für ihre Fragen Rede und Antwort. Es war eine sehr informative Veranstaltung, die die Gäste nach zwei Stunden mit vielen wichtigen Anregungen  verliessen.

 

Die Vortragsfolien von Frau Dr. John finden Sie hier:

Vortrag Fr. Dr. John-Infoveranstaltung 4.8.16 Ratekau
BürgerinfoErstePlanänderungFBQTunnel.pdf
PDF-Dokument [381.7 KB]

10.000 Einwendungen

sind dem Tunnel sein Tod!

Die beste Chance, den ambitionierten Zeitplan der Vorhabenträger zu durchkreuzen sind viele Einwendungen. Dann sind keine Termine mehr zu halten, Untersuchungen müssen wiederholt, Verträge neu verhandelt und Fördergelder neu beantragt werden.

Dann explodieren die Kosten - BER, Stuttgart 21 und Elbphilharmonie lassen grüßen - und kein Rechenmodell der Welt, auch kein dänisches, kann das Projekt vor den Steuerzahlern seines      Landes noch rechtfertigen. 

   Infoveranstaltung am 4. August 2016

Die BELTRETTER-Bürgerinitiativen veranstalten in Ostholstein drei Infoveranstaltungen zum Planänderungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung (Tunnel):

 

  4. August, 19.30 Uhr, Ratekau, Bürgersaal-Rathaus, Bäderstraße 19

  8. August, 18.00 Uhr Lütjenbrode, Dorfgemeinschaftshaus Eichtaler Weg

10. August, 19.00 Uhr, Sierksdorf, Touristinformation, Vogelsang 1

 

Frau Dr. John von der Kanzlei Günther aus Hamburg, die bereits im ersten Verahrensschritt verschiedene Gemeinden in Ostholstein vertreten hat, wird auch für dieses PÄV wieder für die Gemeinden tätig. Frau Dr. John wird über den Ablauf des PÄV und die Notwendigkeit Einwendungen zu schreiben, vor allem hinsichtlich der Wahrung aller Rechte, informieren.

 

Auf der Veranstaltung werden wir natürlich auch wieder Mustereinwendungen für Sie bereitliegen haben.

 

Zusätzlich stellen wir Ihnen eine Homepage vor, mit der Sie Ihre ganz persönliche Einwendung mithilfe von Textbausteinen zusammenstellen können.

 

Allerdings ist es nicht möglich, die Einwendung online zu versenden. Sie muss ausgedruckt und unterschrieben werden und bis zum 26.8.2016 im LBV in Kiel eingegangen sein.

 

 

Im weiteren Verlauf des August, bis zum Ablauf der Einwendungsfrist am 26.8. bieten wir Ihnen:

  • Mustereinwendungen auf dieser Website
  • Einwendungen bis zum 22. August 2016 bei uns abzugeben, wir sammeln sie und senden sie fristgerecht zum 26. August ans LBV in Kiel.
  • Infotische am 14.Autgust von 11 bis 13 Uhr um Einwendungen zu schreiben:            Sereetz: Dorfstraße, Höhe Deutsche Bank/Bäckerei Brede                                                    Ratekau: Blüchereiche, Höhe Nr. 40                                                                                                     Alte Schulstraße, Höhe Kond. Köster                                                                                     Bäderstraße, Höhe Nr. 63                                                                                      Techau: Johannes-Brammer-Straße, Höhe Rethschänke                                                     Pansdorf, Bahnhofstraße, Höhe Bäckerei Brede                                                                 Luschendorf: Ostseestraße, Höhe Feuerwehrgerätehaus
  • BELTRETTER Infomobil, mit techn. Ausrüstung an Bord um Einwendungen zu schreiben:                                                                                                                  16.08.16 von 10:00 bis 13:00 Uhr, Sereetz, Parkplatz Sporthalle, Berliner Straße              16.08.16 von 14:00 bis 17:00 Uhr, Ratekau, Parkplatz REWE, Rosenstraße 1                    23.08.16 von 10:00 bis 13:00 Uhr, Techau, Gemeinschaftshaus, Rohlsdorfer Weg 46          23.08.16 von 14:00 bis 17:00 Uhr, Pansdorf, Edeka-Markt, Zum Grellberg 1
04.08.2016

Planänderungsverfahren (PÄV) Tunnel

Die Auslegungsfrist der von Femern A/S überarbeiteten Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren Tunnel beginnt am 12. Juli und endet am 12. August 2016. Einwendungen können dann noch bis zum 26. August 2016 an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) in Kiel gesandt werden.

 

Sie sind wieder gefragt!

Schreiben sie erneut Ihre Einwendung zum Projekt. Sie sind alle Betroffene, weil die Folgen von Bau und Betrieb des Tunnels, mit seinen Straßen- und Schienenanbindungen, überall in der Region zu spüren sein werden. Wehren Sie sich:

  • weil der Tunnel überflüssig und überteuert ist,
  • weil die Ostsee am Fehmarnbelt dauerhaft zerstört und alles Leben in ihr während der Bauzeit gefährdet ist,
  • weil Sie um Arbeitsplätze im Tourismus bangen, wenn keine Touristen mehr in verlärmten Orten wohnen oder in der braunen Ostseebrühe baden wollen
  • weil Sie Angst vor der Entwertung ihres Hauses durch die Verlegung der Bahntrasse haben
  • weil Sie die gesundheitlichen Auswirkungen zunehmenden Verkehrslärms fürchten
  • weil es Ihnen stinkt, dass Milliarden von Steuergeldern ausgegeben werden, ohne dass der Nutzen dafür nachgewiesen wurde
  • weil Sie es satthaben, dass immer von einem Geschenk der Dänen gesprochen wird, obwohl der Tunnel mit europäischen Fördergeldern gebaut werden soll, und Deutschland größter Netto Zahler der EU ist
  • weil Sie die Folgen des zunehmenden Verkehrs auf Straße und Schiene fürchten,
  • oder weil Sie ganz einfach nicht wollen, dass unsere Steuergelder für überflüssige Prestige-Objekte aus dem Fenster geworfen werden, anstatt sie sinnvoller in die Bildung unserer Kinder, langfristige Arbeitsplätze und wirklich notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu investieren.
  •  

Wir bieten ihnen wieder unterstützung an:

Wie schon bei der ersten Auslegung, vor zwei Jahren, bieten wir Ihnen formulierte Einwendungen an, die Sie um ihre persönlichen Angaben und Betroffenheit ergänzen. Es ist sehr wichtig, dass Sie auch in diesem erneuten Auslegungsverfahren eine Einwendung machen. Die für die Auslegung der Unterlagen gewählte Zeit im Juli hat ihre Gründe in ablaufenden Fristen und Vertragsbindungen, dies stand in der Presse. Aber ganz sicher ist es den Projektbefürwortern unter den Verantwortlichen im Land nicht unrecht, dass die Auslegung so kurz vor den Sommerferien stattfindet. Sie dürfen darauf hoffen, dass viele Betroffene auf Einwendungen verzichten, weil sie einfach andere Dinge im Kopf haben.

 

machen sie mit 

schreiben sie eine einwendung

 

Unser Widerstand gegen das Projekt ist wichtiger denn je, denn es wackelt heftiger denn je.

 

wir informieren sie, wenn es losgeht!

 


27.06.2016

Wir freuen uns über prominente Unterstützung. 

Bastian Sick, der bekannte Autor der Buchreihe

„Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod“, steht an

der Seite der Beltquerungsgegner.

 

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