Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde
Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde

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Formulierungshilfen
für Einwendungen im Raumordnungsverfahren Schienenhinterlandanbindung FFBQ

Nachfolgend einige Beispiele für Formulierungen, die bei den Einwendungen in ähnlicher Form genutzt werden können. Dabei ist es wichtig, dass die Einwendungen die persönliche Betroffenheit darstellen und möglichst individuell verfasst werden. Dies sollte insbesondere durch Flurstücksangaben, Straßenbezeichnungen, Angabe der Nähe zur Trasse (Trassenbezeichnung nicht vergessen (Bestandstrasse, Variante westlich A1, Variante östlich A1, X-Trasse) erfolgen. Dahingegen sollten die Orte/Stellen, an denen sogenannte FFH-Arten (nach europäischem Recht geschützte Pflanzen- und Tierarten) vorkommen, nie genau angegeben werden. Hier sollte nur der Hinweis gegeben werden, dass solche Arten im Gebiet vorkommen.

Aber auch nicht direkt Betroffene haben die Möglichkeit, ihre Einwände gegen das Vorhaben deutlich zu machen. Alle Bedenken, Hinweise und Anregungen müssen von der Raumordnungsbehörde bearbeitet werden. Dabei kann es durchaus sinnvoll sein, durch Fragen auf ein Problem aufmerksam zu machen. Lärmwerte, Verkehrsprognosen, Gutachten z. B. zu Landwirtschaft oder Tieren und Pflanzen anzweifeln, insbesondere, wenn man Kenntnisse zu den lokalen Verhältnissen hat. Dabei muss nichts bewiesen werden.

Mit der Einwendung geht man keine rechtlichen Verpflichtungen ein und es sind keine Kosten damit verbunden (außer ggf. Porto). Ein falsches Argument entwertet nicht den Rest der Einwendung.

Man kann sich auch auf Ausarbeitungen anderer Personen oder Institutionen (z.B. Partei, Bürgerinitiative, Verband) oder der Gemeinden beziehen. Dazu muss bei der eigenen Einwendung entweder pauschal oder konkret Bezug genommen werden:

  • „Außerdem beziehe ich mich auf die Ausführungen von (Name Institution). Die Inhalte der Stellungnahme übernehme ich vollständig auch für meine Stellungnahme“
  • „Außerdem beziehe ich mich auf die Ausführungen von (Name Institution). Die
    Inhalte der Stellungnahme in den Abschnitten/ Punkten/ Themengebieten (genaue
    Bezeichnung) übernehme ich vollständig auch für meine Stellungnahme“

Es empfiehlt sich, die Stellungnahme in einen allgemeinen Teil zu gliedern und
dann die persönliche Stellungnahme anzuschließen. Der allgemeine Teil kann sich beispielsweise auf folgende Einwendungsthemen beziehen: Klima, Finanzierung und Folgelasten, Infragestellen des Projektes, Landwirtschaft, Zerschneidung der Landschaft, Umwelt, verfehlte Verkehrspolitik etc. Oder man gibt zwei oder mehr Stellungnahmen ab und bezieht je eine Stellungnahme auf einen Themenkomplex.
Stellungnahmen mit persönlicher Betroffenheit sollten die folgenden Punkte enthalten:

Welche Beeinträchtigung wird befürchtet? (z. B. Einschränkung der Gesundheit,
Wertminderung des Hauses)

Durch welche Ursache wird die Beeinträchtigung befürchtet? (Verkehr, Lärm, Nähe zur Schiene)
Welches Rechtsgut wird betroffen? (z. B. Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit, ggf. Krankheiten und vorhandene Gesundheitsrisiken angeben, Recht auf Eigentum)

Dabei sollte man sich immer am Maximum orientieren, z. B. den maximalen Wert der Verkehrszahlen, da das die Werte sind, die im späteren Verfahren genehmigt werden.

Beispiel:
Ich befürchte eine Wertminderung meines Hauses, das in ... m zur Variante ...
liegt. Wegen der Nähe zu der geplanten Trasse werde ich mein Haus nur noch weit unter Wert verkaufen können. Dadurch fühle ich mich in meinem Recht auf Eigentum beeinträchtigt.

Einstiegsätze (Beispiele):

  • „gegen die Planung der Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung habe ich die folgenden Einwendungen:“
  • „hiermit erhebe ich gegen die Planung der Trassenvariante ... der Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens fristgerecht die nachfolgend benannten Einwendungen.“
  • „im Rahmen des Raumordnungsverfahrens mache ich gegen die Planungen der Trassenvariante..... der Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung die folgenden Einwendungen geltend.“
  • „die Planung der Trassenvariante... der Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung lehne ich ab und beantrage, das Verfahren einzustellen und eine Überprüfung des Gesamtprojektes FFBQ anzustreben. Zur Begründung trage ich vor:“

Schlussabsatz (Beispiele):

  • „Ich halte mir offen, weitere Stellungnahmen einzureichen und im Laufe des Verfahrens ggf. neue Erkenntnisse oder Gutachten einzubringen. Ich beantrage außerdem Erörterung und Beantwortung meiner Stellungnahme im Raumordnungsverfahren.“
  • „Ich möchten Sie bitten, meine oben angeführten Bedenken zu berücksichtigen, und behalte mir vor, weitere Stellungnahmen abzugeben.“

Wer seiner Stellungnahme mehr Druck verleihen will, kann zum Schluss mit
juristischen Mitteln drohen. Dabei ist es wichtig, sich auf das nachfolgende
Verfahren zu beziehen, da es im jetzigen Raumordnungsverfahren keine
Klagemöglichkeit gibt.

Beispiele:

  • „Ich behalte mir vor, im nachfolgenden Planfestsstellungsverfahren Klage gegen das Projekt zu erheben.“
  • „Mit Hinweis auf die dargelegten Gründe behalte ich mir vor, im weiteren Verfahren mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen dieses unverantwortliche Schienenprojekt vorzugehen.“
  • „Ich werde im weiteren Verfahren alle mir zur Verfügung stehenden juristischen Mittel ausschöpfen, um mich gegen die Überbauung meiner Flächen zu wehren.“

Was die Standsicherheit von Gebäuden angeht, sollte man darauf hinweisen, dass im späteren Verfahren eine Beweissicherung gefordert wird. Dies kommt insbesondere für Gebäude in unmittelbarer Trassennähe oder in der Nähe von Baustellenverkehr in Betracht. Hier können auch Erschütterungen relevant werden, für die eine Beweissicherung gefordert werden kann. Wer die Lärmwerte anzweifelt, kann ebenfalls eine Beweissicherung einfordern.

Beispiel:

  • „Dadurch sehe ich mein Recht auf Eigentum stark beeinträchtigt und lehne die weitere Planung der Trassenvariante ... der Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung ab. Hilfsweise behalte ich mir vor, im weiteren Verfahren eine Beweissicherung für mein Haus/meine Gebäude zu fordern.“

Leute, die in großer Nähe zu einer der geplanten Trassenvarianten wohnen und bereits jetzt durch die Planung eine Wertminderung ihrer Häuser erleben, können durch den folgenden Schlusssatz Druck ausüben:

  • „Ich beantrage, dass sich die Planungsbehörde zur vollständigen finanziellen Ersatzleistung aller meiner bereits jetzt eingetretenen eigentumsrechtlichen Nachteile verpflichtet.“

Beispiele für
Formulierungen zu einzelnen Themen

 

Landwirtschaft:

Nachfolgend einige Punkte, die für Besitzer landwirtschaftlicher Flächen für Einwendungen von Bedeutung sein können:

  • Inanspruchnahme von Grundstücken, Verlust von landwirtschaftlichen Flächen
  • Existenzgefährdung bei einem Flächenverlust von mehr als 5 % nicht ausgeschlossen
  • Wertminderung von Grundbesitz
  • Trennung von zusammenhängenden Flächen
  • Jahrhundertealte Acker - und Grünlandstandorte für die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung
  • Auf Spezialisierung hinweisen! Der allg. Strukturwandel der Landwirtschaft darf nicht verwechselt werden mit der Bedeutung der Landwirtschaft für diese Region. Die bestehenden Höfe haben sich zu sehr spezialisierten funktionsfähigen Betrieben entwickelt. aufgrund der Standortgegebenheiten (z.B. Boden /Wasserverhältnisse) Betriebe mit vorwiegend spezialisierter Tierhaltung. Die Tierhaltung ist an die Fläche gebunden.
  • Schadstoffeintrag in Trassennähe
  • Absenkung des Grundwasserspiegels bedeutet eine Gefährdung der Ertragsfähigkeit der Böden - nicht nur in der Nähe der Trassen, sondern weiterreichend
  • Beeinträchtigung der Entwässerung
  • Bodenverdichtung im Bereich der Bauzufahrten, d. h. Wertminderung der Böden
  • Verlärmung der Wohnbereiche
  • Wegfall von Nebeneinkünften, wie Ferien auf dem Bauernhof
  • Dauerhafter Verlust von Eigen- und Gemeinschaftsjagden, das an Eigentum gekoppelte Recht geht verloren
  • Hinweis darauf, dass Hof und Land seit ... Generationen betrieben wird, Verlust an Tradition

Formulierungsbeispiele:

Landwirtschaft:

  • „Die Trassenvariante(n)..... ... der Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung verläuft/verlaufen über meine landwirtschaftlichen Flächen (Lage oder Flurstücksnummern angeben und Bewirtschaftungsform – Acker, Grünland). Dadurch werden mir ..... ha hofnahe Fläche verloren gehen. In meiner Umgebung stehen derzeit keine zusätzlichen Flächen zum Kauf oder zur Pacht zur Verfügung, so
    dass eine Erweiterung nicht möglich ist. Um meinen Betrieb wirtschaftlich
    führen zu können, bin ich auf mein Land und die derzeitige Größe der bewirtschafteten Flächen angewiesen. Wir haben unsere Bewirtschaftung an den Standort und die Preissituation angepasst und können auf Fläche nicht verzichten. Der zu erwartende Flächenverlust würde meinen Betrieb in seiner Existenz gefährden.“
  • „Ich befürchte, dass ich durch die Zerschneidung meiner Flächen (Lage oder Flurstücksnummern angeben) längere Wege in Kauf nehmen muss, die mich zusätzliche Zeit und Geld kosten. Aufgrund der Verhältnisse vor Ort bezweifle ich, dass in einem Flurneuordnungsverfahren die Flächen wieder zusammengelegt werden können. Die Kosten, die mir durch die längeren Wege und den Zeitverlust entstehen, werden zusätzlich zu dem Flächenverlust meinen Betrieb schwächen und sind für meinen Betrieb untragbar. Wird dieser Zusatzaufwand entschädigt? Wenn ja, in welchem Umfang? Ich behalte mir in jedem Fall vor, als Erschwernisausgleich Schadensersatzansprüche geltend zu machen.“
  • „Mein Hof und meine landwirtschaftlichen Flächen (Lage angeben) liegen in der Nähe der Trassenvariante ..... In der Nähe befindet sich auch eine Biogasanlage. Charakteristisch für diese Anlagen ist der große Flächenbedarf zum Anbau der nachwachsenden Rohstoffe von ca. 200 ha je Anlage. Durch die Autobahn gehen für jeden Kilometer Autobahn mindestens 5 ha landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Die Biogasanlagen liegen in einem Raum indem bereits jetzt eine intensive Landwirtschaft betrieben wird. Eine weitere Intensivierung ist nicht
    möglich, so dass wir auf die verbliebenen Flächen angewiesen sind. Schon jetzt besteht eine große Konkurrenz um die Flächen im hiesigen Raum. Auch eine Flurbereinigung kann diese verlorenen Flächen nicht im näheren Umfeld zu meinem Betrieb ersetzen. Durch die Planung der Trassenvariante ... der Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung sehe ich meinen Betrieb gefährdet, weil sie mir Möglichkeit nimmt, meinen Betrieb zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zu erweitern. Dadurch wird meine Zukunft und die meiner Kinder beschnitten. Wer ersetzt mir den Schaden durch die verloren
    gehende Zukunftsperspektive?“
  • „Die Trassenvariante.. ... liegt ...... m von meinem Hof (Straße, Ort) entfernt. Ich biete seit Jahren Ferien auf dem Bauernhof an. Die Feriengäste kommen zu mir, um das Landleben und die Ruhe zu genießen und um sich erholen zu können. Ichbefürchte, dass wegen des Lärms die Gäste ausbleiben. Wer wird mir die Einkommenseinbußen ersetzen?“

Lärm

Durch lang anhaltenden Lärmstress (Dauerlärm) können körperliche Reserven
erschöpfen und Organfunktionen eingeschränkt werden. Verkehrslärm gilt daher als potentieller Risikofaktor besonders für Herzkreislauferkrankungen
(Bluthochdruck, Herzinfarkt). Neue Studien bestätigen, dass eine starke
Verkehrsbelastung in der Wohnumgebung die Erkrankungshäufigkeit der Anwohner erhöht. Aber auch unspezifische Stressreaktionen sind nachgewiesen, wie Konzentrationsstörungen, Leistungsabfall, Depression, Unterbrechung des natürlichen Schlafablaufs, etc. Bei Kindern, die chronischem Lärm ausgesetzt waren, wurden schlechtere Gedächtnisleistungen nachgewiesen.
Verkehrslärmbedingte Gesundheitsrisiken sind am TAG nach heutigem Kenntnisstand bei Dauerschallpegel ab 60 dB(A) (Dezibel) zu erwarten. Ab 40 dB(A) sind bereits Lern- und Konzentrationsstörungen möglich.Verkehrslärmbedingte Gesundheitsrisiken sind in der NACHT nach heutigem Kenntnisstand bei Dauerschallpegel ab 50 dB(A) zu erwarten.

Mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm, die bei den Einwendungen angeführt werden können:

  • Störung der Kommunikation (Unterhaltung etc.)
  • Beeinträchtigung der Erholung, Entspannung und Ruhe nach Feierabend und am Wochenende
  • Beeinträchtigung des Schlafs
  • Beeinträchtigung des Leistungsvermögens und der Gesundheit, dadurch auch Beeinträchtigung der Arbeitsleistung
  • Konzentrationsstörungen, Lernstörungen bei Kindern 
  • Beeinträchtigung des psychischen Wohlbefindens aufgrund lärmbedingter Nervosität, Verärgerung etc.
  • Verminderung der Lebens- und Wohnqualität
  • Wertminderung von Häusern von bis zu 100 %, je nach Lage

Formulierungsbeispiele zu Lärm

  • „Ich wohne in (Ort, Straße) in ... m Entfernung zur Trassenvariante ... . Meine Kinder brauchen für ihre gesunde Entwicklung Ruhe am Tag und ungestörten Schlaf in der Nacht. Ich befürchte durch den Bau Schienentrasse und den damit verbundenen Güterzuglärm dauerhafte Entwicklungsschäden meiner Kinder.“
  • „Mein Haus (Straße und Nr. oder Flurstück) liegt ... m neben der geplanten Trassenvariante .... In dieser Entfernung werden die Richtwerte überschritten. Ich befürchte eine starke Beeinträchtigung meiner Gesundheit und sehe mein Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit verletzt.“
  • „Ich wohne in (Ort, Straße) in .....m Entfernung zur Trassenvariante ... . Seit langem warnen Mediziner, dass Lärm, insbesondere Dauerlärm wie im vorliegenden Fall an Güterbahnverkehrstrassen gesundheitliche Langzeitschäden verursacht. Besonders der nächtliche Lärm führt bei mir dazu, dass die Tiefschlafphasen abnehmen werden und die Schlafzeit kürzer wird. Außer den gesundheitlichen Beeinträchtigungen befürchte ich, dass sich dadurch meine Leistungsfähigkeit am Tage verringern wird, was zur Beeinträchtigung meiner Arbeit führen kann. Dadurch geht mir viel Lebensqualität verloren.
  • „Mein Haus befindet sich in ... Entfernung zur geplanten Trassenvariante..... . Ich werde im Dauerlärm der Güterzüge nachts nicht mehr ausreichend schlafen können. Da ich mich bei meinem Beruf stark konzentrieren muss, befürchte ich, dass ich meine Leistung im Beruf nicht mehr erbringen kann und um meine Arbeitsstelle bangen muss. Welchen finanziellen Ausgleich kann ich durch einen lärmbedingten Arbeitsplatzverlust erwarten?“
  • „Die Trassenvariante .... wird ....... m von meinem Haus entfernt verlaufen. Ich befürchte für mich und meine Familie von dem Lärm krank zu werden. Bei dieser Entfernung ist Lärm als Krankheitsursache bereits nachgewiesen worden. Außerdem bin ich durch ... (Krankheit nennen) vorbelastet und befürchte eine stressbedingte Verschlimmerung dieser Krankheit. Ich sehe meine Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit durch die Güterverkehrstrasse stark beeinträchtigt.“
  • „Ich bin Eigentümer der Immobilie in (Ort, Straße) und wohne auch dort. Hierzu gehört auch ein Außenwohnbereich (Terrasse, Balkon, Garten etc.), der während des ganzen Jahres aber vor allem während der warmen Jahreszeit bis in die späten Abendstunden genutzt wird. Nach dem Bau Güterzugtrasse Variante .....wird dieser Außenbereich nur noch eingeschränkt nutzbar sein. Das bedeutet für mich und meine Familie eine erhebliche Verletzung meiner Privatsphäre.“
  • „Ich habe mir vor... Jahren ein Ferienhaus/Ferienwohnung in (Ort, Straße) gekauft, um mich am Wochenende meiner anstrengenden Arbeit erholen zu können. Mit der Güterzugtrasse vor der Haustür werde ich mich nicht mehr regenerieren können und müsste die Wohnung/das Haus verkaufen. Aber jetzt schon in der Planungsphase bekomme ich nicht mehr annähernd so viel Geld dafür, wie ich bezahlt habe. Wer ersetzt mir diesen Schaden?“(Kann auch ein Vermieter von Ferienwohnungen sein, der nach dem Bau der Güterzugtrasse um seine Kundschaft fürchtet. Dieser kann auch z. B. die Zerschneidung von Reit-, Rad- und/oder Wanderwegen anführen.)
  • „Ich habe vor ... Jahren mein Haus in ruhiger Lage erworben/gebaut. Der Wert meines Hauses (Straße und Nr. oder Flurstück) würde durch den Bau der Güterzugtrasse erheblich sinken. Ich werde Schadensersatz dafür verlangen, dass der Eigentumswert sinkt 30-100%, je nach Lage) und behalte mir rechtliche Schritte vor, dies durchzusetzen“.
  • „Der Lärm, den die Güterzüge auf der Trassenvariante..... verursachen werden, führt zu einer Wertminderung meines Hauses. Wegen der Nähe zu der geplanten Trasse werde ich mein Haus nur noch weit unter Wert verkaufen können. Dadurch fühle ich mich in meinem Recht auf Eigentum beeinträchtigt. Ich behalte mir in jedem Fall vor, als Erschwernisausgleich Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Waldnutzer(auch zur Erholung), Waldbesitzer 

  • Verlust von Grundfläche, Trennung zusammenhängender Waldflächen (Waldbesitzer)
  • Verlust von Fläche für nachwachsende Rohstoffe/Brennmaterial (Waldbesitzer/-pächter)
  • Verlust von Fläche für die Lieferung von Baumaterial (Waldbesitzer/-pächter)
  • Verlust von Jagdrevier (Waldbesitzer/-pächter)
  • Verlust von Wald mit den natürlichen Funktionen Klimaausgleich, Lebensraum für Tiere
    und Pflanzen (Waldnutzer)
  • Verlust von Gebieten für die Naherholung (Waldnutzer)

Jägerschaft

  • Trennung traditioneller Wildwechsel (möglichst mit Angabe des Wildes und wie stark der Wechsel frequentiert ist), Wildbrücken werden den Verlust nie gleichwertig ersetzen können
  • Verlust von Wild durch Kollision
  • Zerstörung alter Fuchs-/Dachsbaue (können weit über hundert Jahre alt sein)
  • Beeinträchtigung des Wertes der Jagdpachten

Wir freuen uns über prominente Unterstützung. 

Bastian Sick, der bekannte Autor der Buchreihe

„Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod“, steht an

der Seite der Beltquerungsgegner.

 

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© Kerstin Fischer