Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde
Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde

Der Stand der Dinge im ROV Schienenanbindung FFBQ

Wie uns Frau Blöcker von der Staatskanzlei in Kiel auf unsere Anfrage hin mit Schreiben vom 11.02.2014 mitteilte, wird die Bekanntgabe des Ergebnisses des Raumordnungsverfahrens (ROV) folgendermaßen vorgenommen:

 

Zitat: "Nach Fertigstellung des landesplanerischen Abschlusses durch die Landesplanung wird zunächst die Vorhabenträgerin (Deutsche Bahn AG, Anmerkung der Verfasserin) über das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens unterrichtet.

Zeitgleich erfolgt die Veröffentlichung des landesplanerischen Abschlusses im Internet und die Ankündigung der öffentlichen Auslegung beim Kreis, in den betroffenen Ämtern bzw. Gemeinden. Es wird eine Presseinformation geben, so dass die Bürgerinnen und Bürger zeitnah nach der Vorhabenträgerin über die landesplanerischen Ergebnisse informiert werden.

Das Dialogforum wird anschließend in der Märzsitzung über das Ergebnis unterrichtet werden." Zitat Ende

 

So ist das mit solchen Angaben. Mal stimmen sie, mal wieder nicht. In diesem Fall war wohl den Beteiligten in der Landesplanungsbehörde nicht ganz klar, wann sie denn nun das Ergebnis des ROV veröffentlichen möchten.

Im Gegensatz zu der Aussage in oben zitiertem Schreiben der Landesplanungsbehörde hat dieselbe Behörde nun kund getan, dass die Bekanntgabe des Ergebnisses erst im Mai 2014 erfolgen könne.

Wir erinnern uns:

  • Zunächst sollte das Ergebnis des ROV vor den Sommerferien 2013 feststehen. Aber dann wurden 8300 Einwendungen gemacht. Zu viel für die Behörde, die Bearbeitung dauerte länger.
  • Das Ergebnis sollte dann im Herbst 2013 veröffentlicht werden. Doch auch im Herbst waren die Einwendungen noch nicht bearbeitet.
  • Man sprach nun von Ende 2013. Daraus wurde auch wieder nichts, denn 8300 Einwendungen sind wirkich sehr sehr viel!
  • Also sollte das Ergebnis spätestens zum Dialogforum am 27.März 2014  feststehen. Wie wir ja nun wissen, sind die Einwendungen immer noch nicht bearbeitet.
  • Jetzt werden wir auf Mai 2014 vertröstet.

 

Auszug aus einer E-mail der Landesplanungsbehörde vom 4.Dez.2013 zum Stand des ROV:

 

...Im Raumordnungsverfahren zur Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung sind im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung rund 8.300 Eingaben mit zahlreichen Anregungen und Bedenken bei der Landesplanung eigegangen. Diese Beteiligung der Öffentlichkeit übersteigt bei weitem den Umfang vorangegangener Verfahren. Alle Eingaben müssen von der Landesplanung überprüft und abgewogen und die Ergebnisse der Abwägung mit den beteiligten Fachressorts abgestimmt werden. Mit dem Abschluss des Verfahrens ist daher nunmehr im ersten Quartal 2014 zu rechnen.

Über die Ergebnisse der landesplanerischen Beurteilung werden wir die Öffentlichkeit informieren....

Seltsam. Seit April 2013 ist bekannt, dass mehr als 8000 Einwendungen bei der Landesplanungsbehörde eingegangen sind. Deshalb konnte das Ergebnis nicht, wie geplant, im Sommer 2013 bekanntgegeben werden, sondern wurde auf den Herbst verschoben. Im Herbst 2013 vertröstete man uns mit Hinweis auf die große Zahl der Einwendungen auf das Jahresende. Am Jahresende wurde das Frühjahr 2014 als Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Streckenführung für die Güterzüge erklärt.

 

Was ist das für ein Manöver?

Soll so eine breite Beteiligung am Planfeststellungsverfahren für den Tunnel verhindert werden?

 

Es wird ja ohnehin ständig fälschlicherweise behauptet, nur die direkten Tunnelanrainer könnten sich mit Einwendungen an diesem Verfahren beteiligen. Das ist nicht richtig. Jeder Betroffene kann eine Einwendung abgeben. Und es ist jeder betroffen, der die zerstörerischen Folgen dieses Projektes zu spüren bekommt. Verschmutzte Ostsee, Gesundheitsgefährdung durch Lärm, Arbeitsplatzverluste im Tourismus und bei Scandlines, Verlust der Lebensqualität, Immobilienentwertung.

 

Wir werden hier gehörig auf den Arm genommen. Das sollten wir uns nicht bieten lassen.

Nehmen Sie alle Ihr Recht auf Beteiligung am Verfahren wahr und machen Sie eine Einwendung zum Planfeststellungsverfahren für das Tunnelbauwerk. Das wird demnächst formal eröffnet. Die Einwendungsfristen werden noch bekannt gegeben.Mehr dazu hier.

Wir freuen uns über prominente Unterstützung. 

Bastian Sick, der bekannte Autor der Buchreihe

„Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod“, steht an

der Seite der Beltquerungsgegner.

 

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© Kerstin Fischer