Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde
Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde

Mittlerweile haben wir den Jahreswechsel hinter uns und immer noch keine weitere Information von Herrn Weichert. Wir haken nach! Das Jahr ist ja noch jung und bietet viel Zeit zu antworten,

Jetzt wird es noch einmal spannend. Wir haben Antwort von Herrn Thilo Weichert, oberster Datenschützer des Landes, zur Weitergabe der Einwendungen an die DB AG in Hinblick auf den Datenschtuz.

 

Dazu schreibt Herr Weichert unter anderem:

 

"..Entgegen dem Zitat in der Presse hat das ULD bisher nicht bestätigt, dass die Datenweitergabe an den Maßnahmeträger rechtmäßig war..."

 

Die vollständige E-mail-Nachricht finden Sie hier:

ULD T.Weichert 15.10.13.pdf
PDF-Dokument [24.9 KB]

Einwendungen zum ROV an DB gegeben

Alarmiert durch die Meldung, dass Einwendungen zum ROV nicht anonymisiert an die DB AG weiter gegeben wurden ohne dass die Betroffenen im Vorwege darüber informiert wurden, haben wir am 25. September bei Herrn Ministerpräsidenten Torsten Albig und bei der Landesplanungsbehörde nachgefragt. Mit Schreiben vom 10.10. erhielten wir Antwort.

Hier die Antworten auf unsere Fragen,  unten das komplette Schreiben der Staatskanzlei als PDF-Datei zum Herunterladen.

Ein wenig irritierend wirkt in diesem Zusammenhang die Aussage der Landesregierung im LN Artikel vom 13./14.10.13 dahingehend, dass eine "Information an die Bürger hätte erfolgen müssen, bedauerlicherweise aber übersehen worden sei". Was stimmt denn nun: Fehler oder bewusste Entscheidung? LN-Artikel siehe unten.

 

Frage Ratekau-wehrt-sich: Wie viele der Einwendungen und von welchen Bürger_innen genau hat die DB AG bekommen?

Antwort Staatskanzlei: Die DB ProjektBau GmbHhat alle bei der Landesplanungsbehörde eingegangenen 8271 Eingaben aus der Einbeziehung der Öffentlichkeit erhalten. Eine Aufzählung der Bürgerinnen und Bürger erübrigt sich damit. Im Übrigen würde eine solche Offenlegung die Vorschriften des Schutzes personenbezogener Daten verletzen.

Frage Ratekau-wehrt-sich: Werden die Betroffenen darüber informiert, dass ihre Daten an Dritte weiter egeben wurden?
Antwort Staatskanzlei: Eine Information an die Bürger in Form eines standadisierten Serienbriefes wurde geprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass nicht die Erreichbarkeit aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden kann. Die Landesplanungsbehörde wird jedoch kurzfristig eine entsprechende Information auf der Internetseite der Staatskanzlei zum Raumordnungsverfahren veröffentlichen

Frage Ratekau-wehrt-sich: Ist die DB AG an der Entscheidung, welche Trassenführung am Ende des ROV als Empfehlung in das Planfeststellungsverfahren aufgenommen wird, beteiligt?

Antwort Staatskanzlei: Als Vorhabentägerin ist die DB ProjektBau GmbH nicht an der Entscheidung beteiligt, welche Trasse als raumverträglich von der Landesplanungsbehörde festgestellt wird. Die raumordnerische Beurteilung wird im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren als Gutachten, nicht als Empfehlung behandelt.

Frage Ratekau-wehrt-sich:  Bedeutet das dann auch, dass die Landesplanungsbehörde nicht nur die Raumverträglichkeit der einzelnen Trassenvarianten feststellt, sondern dass auch noch die mögliche Gerichtsfestigkeit für das Planfeststellungsverfahren in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wird?

Antwort Staatskanzlei: Die Landesplanungsbehörde wird eine Trasse als raumverträglich feststellen, nicht mehrere Trassen. Die Frage der Gerichtsfestigkeit für das Planfeststellungsverfahren ist nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens. Insofern war der Artikel der Lübecker Nachrichten vom 21.09.2013 missverständlich.

Frage Ratekau-wehrt-sich:  Inwiefern werden die Klagerechte der Betroffenen im Planfeststellungsverfahren durch diese Vorgehensweise beeinträchtigt?

Antwort Staatskanzlei: Die Klärung individueller Rechte bleibt ausschließlich dem nachfolgenden Zulassungsverfahren, hier dem Planfeststellungsverfahren, vorbehalten. Eine Beeinträchtigung der Klagerechte ist weder durch die Weitergabe der personenbezogenen Daten noch durch die Stellungnahme der DB ProjektBau GmbH zu den Eingaben der Öffentlichkeit und deren Bewertung durch die Landesplanungsbehörde gegeben.



Schrb. MP Albig v.10.10.13.pdf
PDF-Dokument [1.3 MB]

Was passiert hier?

LN 21.9.13.pdf
PDF-Dokument [176.1 KB]

Hierzu die offizielle Stellungnahme der BI Ratekau-wehrt-sich, die am 25.9. in den LN veröffentlicht wurde:

 

 

Selbst wenn es rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Land die Einwendungen nicht anonymisiert an die DB weiter gegeben hat, so muss man sich doch fragen,  warum sie das getan hat. Das Raumordnungsverfahren (ROV) dient dazu, die Raumverträglichkeit der einzelnen Trassenvarianten feststellen zu lassen, um daraus eine Streckenführung zu filtern, die als Empfehlung in das Planfeststellungsverfahren einfließen soll. Der Vorhabenträger Deutsche Bahn hat die verschiedenen Trassenvarianten in das ROV eingebracht, die Landesplanungsbehörde wertet die Daten unter Würdigung der Einwendungen Betroffener Bürger_innen aus. So sollte der Ablauf sein. Was bitte macht der Vorhabenträger
Deutsche Bahn zum jetzigen Zeitpunkt mit den Einwendungen? Und wie viele hat er bekommen? Wenn er nur einige bekommen hat, welche waren das? Es steht doch noch gar keine Trassenvariante fest! Die Begründung, „der Vorhabenträger würde dadurch in die Lage versetzt, sein Vorhaben zu überprüfen um die Klagemöglichkeiten der einzelnen Trassen abzuwägen“ kann doch nur dann richtig sein, wenn der Vorhabenträger
auch am Abwägungsprozess im ROV beteiligt ist. Das würde dann aber auch bedeuten, dass die Landesplanungsbehörde nicht nur die Raumverträglichkeit der einzelnen Trassenvarianten feststellt, sondern dass auch noch die mögliche Gerichtsfestigkeit für das Planfeststellungsverfahren in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wird. Wurden wir alle getäuscht? Hat man uns mit der Möglichkeit, uns am ROV zu beteiligen gar der Klagemöglichkeit im Planfeststellungsverfahren beraubt? Was für ein perfides Spiel wird hier nicht nur mit den sensiblen Daten der Betroffenen, sondern auch noch mit ihren Rechten gespielt?



 

Wir freuen uns über prominente Unterstützung. 

Bastian Sick, der bekannte Autor der Buchreihe

„Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod“, steht an

der Seite der Beltquerungsgegner.

 

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© Kerstin Fischer