Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde
Ratekau wehrt sich - keine Güterzüge durch unsere Gemeinde

Die DB AG hat wieder eine Überraschung für alle zukünftig vom Schienenlärm Betroffenen parat. Unterwegs auf mit dem Infomobil "MoinMoin" erläuterte sie, wie sie den Lärmschutz an der Schienentrasse der Hinterlandanbindung der FFBQ auszugestalten gedenkt: Es gibt kaum noch Lärmschutzmaßnahmen, weil es ja gar nicht so viel Betroffene gibt!

Wie heute in den LN zu lesen war stellt sich die Situation auf Fehmarn so dar...

 

... dass deutlich weniger Haushalte als zunächst angenommen direkt betroffen sind, liegt vor allem am neuen Schienenlärmschutzgesetz vom Mai 2017. Korczak: „Wir werden dank neuester Technologie bereits mit den gesetzlichen Maßnahmen fast überall die Lautstärke-Grenzwerte einhalten können.“... 

 

20 statt 95 Betroffene auf Fehmarn. Da können wir uns den den anderen Planabschnitten schon mal warm anziehen. Ruppersdorf wird geteilt? kein Problem: Nach der neuen Lärmschutzverordnung dürfen ja (fast) keine lauten Züge fahren, dann gibt es natürlich auch kaum Lärm und keine Betroffenen. 

 

Da drängt sich dem kritischen Betrachter doch die Frage auf, warum überhaupt die Kernforderungen der Gegner der Festen Fehmarnbeltquerung heruntergeschraubt werden mussten? Gerade durch diese Gesetzesänderung kann in Verbindung mit ausreichenden Lärmschutzmaßnahmen der Vollschutz von max. 49 dBA  am Tag und in der Nacht in allen Wohn- und touristisch genutzen Bereichen doch realisiert werden!

 

Das Infomobil der DB AG stand am 4. Mai 2018 von 9 bis 13 Uhr in Ratekau auf dem REWE Parkplatz. Dort wurden auch Visualisierungen des neuen Bahnhaltepunktes Ratekau gezeigt. Neben den schönen Bildern die Bestätigung unserer Vermutungen: Durch das neue Gesetz zum Schienenlärmschutz lässt sich die Zahl der Betroffenen prima runterrechnen. Leider wird immer noch der Mittelungspegel herangezogen - eine weitere Möglichkeit, Lärm kleinzurechnen.

 

 

29.04.2018/fi

Schon lange fordern wir eine sogenannte Gesamtlärmbetrachtung, das ist die Betrachtung aller Verkehrslärmquellen als Grundlage für den notwendigen Lärmschutz, an der Trasse. Bisher hat die DB AG sich geweigert und sich auf die gesetzlichen Vorgaben bezogen, die eine Gesamtlärmbetrachtung nicht vorsieht.

Durch die Zusage des Bundes, übergesetzlichen Lärmschutz an der Schienenanbindung der FFBQ zumindest teilweise zu bezahlen ist erneut Schwung in die Diskussion gekommen, und das hat sich offenbar auch auf die Koalitionsverhandlungen ausgewirkt. Wir dürfen gespannt sein, was daraus wird und ob mögliche Gesetzesänderungen so rechtzeitig kommen, dass sie auch noch für uns gelten.

 

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Lärm:

Ab Seite 120:
6. Lärmschutz und Bürgerbeteiligung 5656
Lärm ist in unserem dichtbevölkerten Land ein großes Problem. Den durch Mobilität verursachten Lärm wollen wir deutlich reduzieren. Wir werden die Bürger frühzeitiger bei Verkehrsprojekten beteiligen und eine Gesamtlärmbetrachtung einführen. Wir 5659 werden ein verkehrsträgerübergreifendes Lärmkonzept erstellen. 
 
Wir wollen die ausreichende Finanzausstattung des Lärmsanierungsprogramms an  Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes sicherstellen.
 
Wir wollen bei deutlicher Verkehrszunahme auch an Bestandsstrecken der Schiene und an Fernstraßen in Baulastträgerschaft des Bundes flexibel erhöhte Lärmschutzmaßnahmen ergreifen.
 
Der Schienenlärm soll bis 2020 halbiert werden. Wir setzen uns für das Verbot lauter Güterwagen auch auf EU-Ebene ein. Das lärmabhängige Trassenpreissystem werden wir weiterentwickeln. Wir wollen die Forschung, Entwicklung und Markteinführung von innovativen Lärmvermeidungstechniken sowie von lärmarmen Güterwagen fördern. In Ergänzung zur Umrüstung von Waggons soll ein Innovationsbonus für die Neuanschaffung und den Umbau von Triebwagen und Lokomotiven gewährt werden.
 
Bei der Gestaltung von Lärmschutzmaßnahmen im Schienenverkehr sollen insbesondere die jeweiligen Anforderungen an Sanierungsabschnitte mit besonderer Bedeutung für die Tourismus- oder Gesundheitswirtschaft berücksichtigt werden. Wir prüfen zudem, ob das freiwillige Lärmsanierungsprogramm und die Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie stärker miteinander verschränkt werden können. Wir wollen die Förderung für freiwilligen Lärmschutz an der Schiene erhöhen. An Bahnstrecken werden weitere Messstationen für ein umfassendes Lärmmonitoring eingerichtet.
 
Wir wollen beim Ausbau des Schienennetzes die Bürger frühzeitig beteiligen und ein strukturiertes Verfahren entwickeln, mit dem das Ergebnis der Bürgerbeteiligung automatisch dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird und der Gesetzgeber die Möglichkeit erhält, im Einzelfall für das weitere Planungsverfahren über begründete alternative Trassierungen und über das gesetzliche Maß hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen entscheiden zu können.
.......

 

Leider hat sich hieran: 
 
Wieder ist Schmalhans Küchenmeister

 

nichts geändert. Immer noch verweisen die geschäftsführenden Verantwortlichen im Bund darauf, dass nur eine bestimmte Summe Geldes für den Schutz der Betroffenen zur Verfügung stehe, und die Kommunen es bitte unter sich ausmachen sollen, wo welche der in der Matrix aufgeführten Schutzmaßnahmen realisiert werden sollen.

DB und Bund scheinen es immer wieder zu versuchen, die Einigkeit unter den Kommunen von Lübeck bis Puttgarden, und damit auch die gemeinsam aufgestellten Kernforderungen, zu sprengen.

Die gute Nachricht ist: sie haben es nicht geschafft!! Alle betroffenen Gemeinden stehen weiterhin in engem Kontakt, bestärken in Abstimmungsgesprächen die gemeinsame Forderung unter anderem nach Vollschutz in siedlungs- und touristischen Bereichen auf der gesamten Strecke und nach Gleichbehandlung ALLER Betroffenen.

Wir werden sehen wie DB, Land und Bund darauf reagieren.

 

08.12.2017 Kerstin Fischer

 

Die Runden Tische wurden eingeführt, um Betroffenen ein Forum zu geben, in dem sie ihre Forderungen zum Schutz vor Lärm, Erschütterung und Feinstaubbelastung durch die Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung stellen können.

 

Es wurde eine Matrix erstellt, in der sämtliche Forderungen von Lübeck bis Puttgarden enthalten sind. Die DB AG versieht jede mit einem Preis und dann geht die Matrix an den Bund, wo entschieden wird welche der Forderungen erfüllt werden können.

 

Es ist wie es immer ist: Eine bestimmte Summe steht im Raum, sie deckt nie und nimmer die Kosten für alle Forderungen, und aus gemeinsam Betroffenen werden Konkurrenten.

 

Deutschland ist ein reiches Land. Viele von Bürgern bekämpfte Infrastrukturprojekte würden eine deutlich höhere Akzeptanz erfahren, wenn die Bürger sicher sein könnten, dass ihre Ängste und Forderungen ernst genommen und ausreichend Geld für beste und wirkungsvollste Schutzmaßnahmen bereitgestellt werden würde.

 

Es werden Milliarden für solche Projekte ausgegeben, jede Kostensteigerung wird wohl begründet und akzeptiert, aber wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht ist plötzlich Schmalhans Küchenmeister!

 

21.07.2017

Runder Risch Süd II - Nächste Sitzung:

Runder Tisch Süd 2 (Lübeck bis Timmendorfer Strand)

5. Juli 2017, 17.30 Uhr bis  20.30 Uhr.

Gemeinde Timmendorfer Strand, Strandallee 42, 23669 Timmendorfer Strand.

Öffentliche Bekanntmachung und Einladung folgen.

 

 

28.03.2017

Bahnchef Rüdiger Grube ist zurückgetreten.

Was wird nun aus dem angekündigten Besuch des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG am 24. Februar in Ostholstein?

Wer wird die angekündigte, 100%tige Erfüllung der Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses zur Fehmarnsundbrücke erfüllen?

Bleibt es bei den Zusagen der Bahn zu der ergebnisoffenen Prüfung des dauerhaften Erhalts der Fehmarnsundbrücke?

Wird auch der neue DB-Vorstandsvorsitzende dem "Austausch mit den Betroffenen einen hohen Stellenwert einräumen", wie Herr Grube es von sich behauptet hat?

Wie wird sich der neue "Bahnchef" zu den Forderungen nach übergesetzlichem Lärmschutz stellen?

Viele Fragen, deren Beantwortung wir mit Spannung erwarten.

31.01.2017

 

Da werden wir wohl noch etwas länger warten müssen, der jetzige Bahnvorstand hat keine Zeit für einen Besuch in Ostholstein. Wir werden sehen wie es weitergeht.

13.02.2017

Aus der Sitzung des Runden Tisches am 14. Dezember 2016 in Bad Schwartau sind lange Listen mit Forderungen an den Projektbeirat erstellt worden. Der Projektbeirat filtert die Forderungen aus allen Runden Tischen und gibt eine Auslese davon ans Dialogforum. Das Dialogforum  bespricht diese Forderungen und wählt aus, welche davon an die Politik weitergeleitet werden. Mehr Bürokratie geht nicht! Wir dürfen gespannt sein wie das Extrakt aussieht, das die Beteiligung der Betroffenen und deren berechtigte Forderungen/Anregungen wiedergeben soll.

 

Das Protokoll der Sitzung mit allen Anhängen finden Sie hier:

http://rundetische-fbq.de/wp-content/uploads/2016/09/RT_Sued2_141216_Protokoll-1.pdf

       Runder Tisch Süd II - 3. Sitzung 14. Dez. 2016

Am 14. Dezember findet eine weitere Sitzung des Runden Tisches statt. Bisher war die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung recht übersichtlich. Der Umgang der DB AG mit den Inhalten der Sitzungen, wie in den Notizen vom 6. Oktober beschrieben, fördert dieses Desinteresse sicher eher. DOCH DAS IST FATAL!...

 

...Jede_r Betroffene muss wissen, dass nur in diesen Gremien die Möglichkeit besteht, außerhalb von Klagen im Planfeststellungsverfahren, bei der Trassenplanung und -ausgestaltung noch gestalterisch einzugreifen. Das ist auch der Grund warum die Bürgerinitiativen gegen die FFBQ hier mitarbeiten, um so viel Lärm-, Umwelt- und Naturschutz an der Trasse durchzusetzen wie möglich. Selbstverständlich kämpfen wir weiter gegen das Gesamtprojekt Feste Fehmarnbeltquerung. Dabei ist jedoch nicht die Deutsche Bahn unser Gegenpart, sondern Femern A/S als Vorhabenträger, Politiker_innen in Land und Bund und alle anderen Befürworter dieses überdimensionierten und sinnlosen Projektes.

 

....Nun also doch: mit Tempo 200 durch Ostholstein!

Am Mittwochabend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages mit großer Mehrheit beschlossen, die Schienenanbindung der FFBQ als Hochgeschwindigkeitsstrecke auszubauen.

 

Bettina Hagedorn (SPD), ehemalige Gegnerin des Projektes, und  Ingo Gädechens (CDU) sprechen davon, dass die Kommunen an der Strecke profitieren werden, weil der Bund die Kosten für alle Bahnübergänge im Hochgeschwindigkeitsbereich (einige Bereiche sind ausgenommen, weil dort aufgrund der Kurvenlage nicht mit 200 km/h gefahren werden kann) übernehmen wird. 

 

Aber was ist mit den Menschen? Niemand spricht darüber, dass mit den Hochgeschwindigkeitszügen auch eine ganz andere Lärm- und Erschütterungsbelastung entsteht. 

 

Unsere politischen Vertreter in Berlin haben erreicht, dass Städte und Kommunen Geld sparen. Dafür haben Sie die Menschen an der Strecke verraten!

Rnder Tisch Süd II - 2. Sitzung 6. Oktober 2016

"Die Deutsche Bahn AG beginnt mit den Detailplanungen zur Bahntrasse. Alle damit zusammenhängenden Fragen wie Lärrmschutz, Über-/Unterführungen, Landausgleich usw. werden am "Runden Tisch" (RT) besprochen, die sich aus den Teilnehmern des Dialogforums sowie örtlichen Bürgerinitiativen und betroffenen Bürgern zusammensetzen"

 

So die Theorie. Die Realität auf der letzten Sitzung am 6. Oktober sah anders aus:

 

Keine aktuellen Karten des Trassenverlaufs, mit dem geplant wird. Niemand notierte sich die  vorgebrachten Ideen und Vorschläge der anwesenden Teilnehmer_innen und der Bürger_innen. Auf Nachfrage hieß es dann, es werden in jeder Gemeinde ohnehin Einzelgepräche geführt wo dann diese Details besprochen werden. Dann sind allerdings keine Bürger_innen dabei. Wozu dann der Runde Tisch fragen wir uns.

Am 14. Dezember geht es um das ÖPNV-Konzept.

Wir sind natürlich wieder dabei, wenn uns auch ziemlich klar geworden ist, dass auch diese Runden Tische nicht zur Bürgerbeteiligung da sind, sondern diese nur vortäuschen sollen.

 

 

Nächste Sitzung RT-Süd-II

(Lübeck bis Timmendorfer Strand):

14. Dezember 2016

17.30 Uhr bis  20.30 Uhr, 

Sitzungssaal des Rathauses der 

Stadt Bad Schwartau, Markt 15, 

23611 Bad Schwartau.

 

 

       1. Sitzung 19. Juli 2016

Die Veranstaltung hat ergeben, dass wir für den Südkreis zwei Runde Tische benötigen. Unser RT Süd-II besteht aus Lübeck/Bad Schwartau/Ratekau/Timmendorfer Strand.

 

Der Projektbeirat, dem Teilnehmer der Runden Tische angehören, ist eine Zwischenstufe zum Dialogforum. Dort sollen die Ergebnisse/Forderungen aus den Runden Tischen eingebracht werden. Der Projektbeirat berichtet dem Dialogforum. 

 

Die Termine für die Runden Tische sind öffentlich, es wird eine Fragestunde für Betroffene geben. Es ist nicht vorgesehen, dass während der Sitzung Betroffene zu Wort kommen können.

Das ist ein Manko, welches behoben werden muss. In Hinblick auf die vielbeschworene Bürgernähe und Dialogbereitschaft muss die Möglichkeit bestehen, Betroffene auch während der Sitzung zu einzelnen Punkten anzuhören. 

Schiene

Die Deutsche Bahn AG beginnt mit den Detailplanungen zur Bahntrasse. Alle damit zusammenhängenden Fragen wie Lärrmschutz, Über-/Unterführungen, Landausgleich usw. werden in Arbeitsgruppen, sogenannte "Runde Tische", besprochen, die sich aus den Teilnehmern des Dialogforums sowie örtlichen Bürgerinitiativen und betroffenen Bürgern zusammensetzen soll. Allerdings sind die Tagungstermine so angesetzt, dass die meisten berufstätigen Betroffenen gar nicht teilnehmen können! Das hat mit der vielbeschworenen Transparenz und Bürgerbeteiligung des Dialogforums definitiv nichts mehr zu tun.

 

Die erste Veranstaltung findet am:

Dienstag, 5. Juli 2016, in Scharbeutz, Rathaus Scharbeutz (Am Bürgerhaus, Haus A, Raum 206)

statt

Runder Tisch Süd - 9 Uhr bis 11 Uhr
Regionaler Schwerpunkt: Lübeck, Timmendorfer Strand, Scharbeutz, Ratekau, Bad Schwartau, Sierksdorf, Neustadt i.H.
Runder Tisch Mitte - 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr
Regionaler Schwerpunkt: Lensahn, Manhagen, Beschendorf, Schashagen, Altenkrempe
Runder Tisch Nord - 14 bis 16 Uhr
Regionaler Schwerpunkt: Oldenburg i. H., Göhl, Heringsdorf, Neukirchen, Großenbrode, Fehmarn
 

Auf dieser ersten Veranstaltung werden die Regeln für die Durchführung und vor allem Besetzung der Arbeitsgruppen festgelegt. 

 

Da geht es um Ihre Interessen!

Wenn Sie es irgendwie einrichten können, nehmen Sie an diesen Terminen teil!

Wir von Ratekau-wehrt-sich sind auch vor Ort.

Wir sind vor Jahren aus dem Dialogforum ausgeschieden, weil wir u.a. bei der Trassenfindung nicht mitarbeiten konnten. Da die Trasse immer durch mehrere Dörfer unserer Großgemeinde führen sollte, haben wir uns dagegen gewehrt, an einer Verschiebung des Elends nach dem St. Floriansprinzip mitzuarbeiten.

 

Jetzt steht die Trasse im Wesentlichen fest und wir müssen, neben dem Kampf gegen das Gesamtprojekt, auch an diesem Runden Tisch, an dem es nur um das WIE der Trasse geht, aktiv mitarbeiten. FÜR SIE!

04.07.2016

Erörterung - Fehmarnbeltquerung - Kiel

Unabhängige Projektbeurteilung nicht zu erwarten

Feste Fehmarnbeltquerung – unabhängiges Urteil durch den LBV nicht zu erwarten

Mit Entsetzen haben alle anwesenden Projektgegner_innen, von dem offensichtlichen Interessenskonflikt der Planfeststellungsbehörde, die gleichzeitig Vorhabenträger ist, erfahren. Der Landesbetrieb  Straßenbau und Verkehr ist als Vorhabenträger verantwortlich für die Straßenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung auf deutschem Boden und im deutschen Teil des Tunnels. Der LBV ist aber auch die Planfeststellungsbehörde die entscheiden soll, ob der Tunnel so wie geplant Baurecht erlangen kann, oder ob dieses verweigert wird. Wie sollen die Mitarbeiter einer Behörde, deren Chef die Seite der Vorhabenträger vertritt, die eingereichten Unterlagen, Einwendungen der Projektkritiker und die Diskussionen während der Erörterung unabhängig beurteilen? Das ist nicht möglich. Auch dann nicht, wenn plötzlich der Stellvertreter vom Chef zum ersten Mann der Planfeststellungsbehörde ernannt wird. Der Befangenheitsantrag gegen Herrn Conradt war deshalb folgerichtig. Aber der Antrag wurde abgelehnt. Klar, damit wäre ja der eigene Chef für befangen erklärt worden. Natürlich wurde der daraufhin gestellte Befangenheitsantrag gegen die Versammlungsleitung ebenfalls von der Versammlungsleitung abgelehnt. Ein unabhängig zustande gekommenes Urteil über dieses Projekt dürfen wir wohl leider nicht erwarten.

Nov. 2016

 

      FFBQ Erörterung in Kiel

Entgegen der üblichen Vorgehensweise hat das LBV (Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr) entschieden, die Anhörungstermine zur Planfeststellung FFBQ in Kiel durchzuführen. Die mehr als fadenscheinige Begründung, es hätte sich in der betroffenen Region keine geeignete Lokation gefunden, lässt darauf schließen, dass die betroffenen Bürger_innen als Teilnehmer_innen an der Veranstaltung nicht erwünscht sind. Dennoch ist es wichtig, dass alle diejenigen, die eine Einwendung gegen den Bau des Fehmarn-Tunnels eingereicht haben, ihre Interessen vor Ort in Kiel vertreten.

Das LBV hat einen Bus-Shuttle eingerichtet, zu dem man sich anmelden kann. Leider war in der Medieninformatione des Landes, und deshalb auch in dieser Anzeige der BELTRETTER, die

E-Mailadresse für die Anmeldung falsch wiedergegeben. Sie lautet korrekt:

poststelle-luebeck@lbv-sh.landsh.de

Der LBV hat die Themengliederung zu den Erörterungen bekanntgegeben.

Planfeststellungsverfahren Tunnel

LBV plant Erörterungstermine in KIEL

Dieses ist der neueste Streich der Verantwortlichen im Land, um einen Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Tunnelbauwerks zu beschleunigen. Die 3100 deutschen Einwendungen gegen das Projekt haben wohl einige der Zuständigen im Land derart verärgert, dass nun mit verschiedenen Maßnahmen sichergestellt werden soll, dass keine weiteren Verzögerungen auftreten.

 

Erste Maßnahme für ein möglichst schnelles und reibungsloses Verfahren:

 

Die Erörterungstermine sollen in Kiel stattfinden!

 

Die Mehrzahl der 3000 Einwender_innen werden vermutlich im Kreis Ostholstein, vor allem auf Fehmarn, wohnen. Was um alles in der Welt hat das LBV bewogen, die Termine in Kiel durchzuführen? Wer soll bitte an 7 + möglicherweise weiteren 4 Tagen in Kiel erscheinen, um seine Einwände zu erörtern? Zumal bisher noch nicht bekannt gegeben wurde, welche Themen an welchen Tagen behandelt werden. Die meisten Einwender_innen werden ihre Sorgen zu verschiedenen Themen geäussert haben. Die Erwartung des LBV, dass Einwender_innen sich zu allen Terminen frei nehmen können, ist unzumutbar.

 

Wenn Sie dies ebenso unerhört finden wie wir, schreiben Sie an den LBV. Fordern Sie die Verlegung der Erörterungstermine nach Fehmarn.

 

Per E-Mail an:

 

Andrea.Gerhardt@lbv-sh.landsh.de

 

Per Post an: 

 

Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein

Frau Andrea Gerhardt
Mercatorstraße 9
24106 Kiel

 

Die nächste Maßnahme, der Sofortvollzug!

 

Auszug aus "Spiegelonline" vom 21.08.2015:

"Jetzt haben wir alle Einwendungen und sind bei rund 3100 Stellungnahmen", sagt Torsten Conradt, Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein. Der LBV-SH fungiert unter anderem als Anhörungsbehörde für das Tunnelprojekt auf deutschem Hoheitsgebiet. Trotz dieser recht hohen Zahl an Einwendungen, die gesichtet und erörtert werden müssen, gibt sich Conradt vorsichtig optimistisch: "Wenn alles problemlos laufen würde, könnte man im nächsten Jahr einen Planfeststellungsbeschluss noch erreichen", sagt er. Will heißen: einen Baubeschluss.

"Dann stellt sich natürlich die Frage: Wenn ein Beschluss vorliegt, ist er in Deutschland vor den Gerichten beklagbar?", fügt Conradt hinzu. Doch diese Aussicht scheint ihn nicht besonders zu beunruhigen. Dann müsse man schauen, ob man eben auf der Basis eines Sofortvollzugs gleich den Bau realisieren kann.

 

Sofortvollzug bedeutet, dass Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss keine aufschiebende Wirkung hätten.

 

Die in Deutschland rechtlich verankerte Bürgerbeteiligung soll also möglicherweise mit ebenso rechtlich verankerten Maßnahmen ausgehebelt werden? 

 

Und selbst wenn es rechtens ist - ist es auch richtig so vorzugehen?

 

Wir bezweifeln das sehr und können nur hoffen, dass allle Bürger_innen gegen diese Vorgehensweise protestieren. Weit verbreitetes Symbol für diesen Protest ist das blaue Kreuz der BELTRETTER. Schliessen Sie sich ihnen an. www.beltretter.de 

 

Die Deutsche bahn und die Wahrheit:

Das war gestern in Bad Schwartau eine sehr informative, vor allem aber beunruhigende Veranstaltung der Deutschen Bahn. Beunruhigend für die Kommunen in Ostholstein, aber auch für die klamme Haushaltkasse des Landes. Nicht wegen des vorgestellten Trassenverlaufs, der war weitgehend an das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens angelehnt und von daher keine Überraschung.

Zwei Aussagen waren es, die den anwesenden Bürgermeistern und Verbandsvertretern die Zornesröte ins Gesicht trieb. Zunächst die Ankündigung, dass keine der bestehenden Bahnübergänge umgebaut werden müssen, die Öffnungszeiten zwischen zwei Schließungen würden ausreichen, um den aufgelaufenen Fahrzeugstau abzubauen. Das rief nicht nur bei Bürgermeister Gerd Schubert aus Bad Schwartau völliges Unverständnis hervor. Ihm liegen schließlich Gutachten vor, die genau das Gegenteil für den Bahnübergang Kaltenhöfer Straße in Bad Schwartau aufzeigen. 

Allgemeine Empörung kam bei der Antwort der DB auf die Frage des Scharbeutzer Bürgermeisters Volker Owerien auf, ob denn die Umfahrungen als Neutrassierung oder als Verlegung gelten würden. Dies ist wegen der Kostenverteilung für neue Bahnüber- oder unterführungen eine wichtige Einstufung. Nach anfänglichem Zögern wurde von Herrn Limprecht von der Deutschen Bahn zugegeben, dass die Neubaustrecke als Verlegung angesehen würde, dies aber noch keine endgültige Aussage sein könne. Auch Stefan Neubert von der DB Netz beurteilte den Sachverhalt als unklar, hier gäbe das Gesetz keine Eindeutigkeit her und es müssten sich die Juristen darüber streiten.

Fakt ist, dass die Einstufung als Verlegung eine Drittelung der Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen bedeutet. Kosten, mit denen keine Gemeinde bisher gerechnet hat. Bürgermeister Thomas Keller aus Ratekau brachte seine Fassungslosigkeit auf den Punkt indem er anführte, es könne doch nicht sein, dass diese Runde seit 5 Jahren immer wieder zusammen kommen und immer von einer neuen Trasse und der Kostenübernahme durch den Bund geredet würde. Da half die lapidare Antwort von Stefan Neubert, es hätte ja niemand diese Frage gestellt, nicht wirklich weiter.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die Landesregierung von dieser Überlegung der DB zur Kostenübernahme weiß. Denn eines wurde gestern auch noch klargestellt: Wenn die Bäderbahn bestehen bliebe, würden die Umfahrungen automatisch als Neutrassierung eingestuft, für die der Bund komplett aufzukommen hätte. Wusste die Landesregierung wirklich was sie tat, als sie den „Letter of Intent“ mit der Bahn schloss? Jene Vereinbarung, die besagt, dass die Bestandsstrecke, dort wo sie umfahren wird, in jedem Fall rückgebaut wird.

Wir als Ratekauer Bürgerinitiative, die seit Jahren gegen das ebenso unnötige wie überdimensionierte Projekt Feste Fehmarnbeltquerung kämpft, sind überrascht darüber, dass die Vertreter der Deutsche Bahn bisher nicht mit offenen Karten gespielt haben. Anders kann man das Geschehen nicht einordnen und es stellt sich die Frage, ob nicht alle betroffenen Kommunen in Ostholstein spätestens jetzt das Gesamtprojekt Feste Fehmarnbeltquerung mit Schienenanbindung neu bewerten sollten. Wenn alle Gemeinden sich den BELTRETTERN anschließen würden, würden die deutlich zeigen was sie von der sogenannten Transparenz, mit der dieses Projekt von den Vorhabenträgern sowohl in Dänemark als auch auf deutscher Seite angeblich begleitet werden sollte, halten.

02.09.2015 - K.Fischer

Es hat schon eine besondere Qualität,

 

wenn sich die Bundeskanzlerin in die Reihen derjenigen begibt, die, ohne von lästigem Fachwissen getrübt zu sein, kritische Stimmen zu Infrastrukturprojekten von vornherein als NIMBYs (Not in my backyard), ängstliche Besitzstandswahrer und Zukunftsverhinderer bezeichnen.

 

Nichts anderes bedeuten ja wohl die Worte anlässlich ihres Staatsbesuchs in Dänemark, die sie als Antwort auf die Frage nach dem Grund des deutschen Widerstands gegen die FFBQ fand.

"Es ist ganz einfach so, dass das Gebiet an dem die Fehmarnbeltquerung ankommt und durch das es dann geht, ein heute sehr dünn besiedeltes Gebiet ist, und das natürlich die Menschen dort auch über die Jahrzehnte eine bestimmte Lebenssituation haben und jede Veränderung ruft erst mal Diskussionen hervor..."

 

Gegen jede berechtigte Kritik, nicht nur von den Projektgegnern, sondern auch aus den Reihen des Bundesregierung und des Bundesrechnungshofes, hat Angela Merkel beschlossen, dass nun endlich mal Schluss sein muss mit dem Widerstand gegen das Projekt, und hat ein Kanzlerinnenmachtwort gesprochen.

 

Leider müssen wir sie enttäuschen. Selbstverständlich lassen wir uns durch derart unbedachte Äußerungen nicht davon abhalten, gegen das unsinnigste und überflüssigste Infrastrukturprojekt des Nordens zu kämpfen.

 

Den NDR-Bericht zu diesem Staatsbesuch ist hier zu finden:

 

http://allianz-beltquerung.info/press/mediathek.html

 

Angela Merkel erklärt den Dänen die deutsche Krämerseele

Am 19. Februar findet in Lübeck der Scoping-Termin zur Schienenanbindung Feste Fehmarnbeltquerung statt.

An diesem Termin werden Art und Umfang der Untersuchungen, die die DB Netz AG im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Planfeststellungsverfahren (PFV) zu erbringen hat, festgelegt.

 

Sogenannte TöB (Träger öffentlicher Belange) wie Städte und Gemeinden, die großen Umwelt- und Naturschutzverbände wie NABU und BUND und lokale Umweltschutzvereine und Bürgerinitiativen sind dazu eingeladen, ihre zusätzlichen Stellungnahmen und Forderungen in das Verfahren einzubringen.

 

Für die Gemeinde Ratekau ist selbstverständlich die Verwaltung mit Bürgermeister und Umweltamt vertreten, aber auch der Umweltschutzverein Sereetz e.V. und die Umwelt- und Naturschutzinitiative Ratekau e.V. (Vorgänger der BI Ratekau-wehrt-sich) sind Beteiligte in diesem Verfahren.

 

Von unserer Seite ganz besonders zu beanstanden ist, dass es kein gemeinsames PFV für den Tunnel und die Hinterlandanbindung gibt. Diese Projekte hängen unmittelbar zusammen. Ohne Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) gäbe es keine Notwendigkeit, die Hinterlandanbindungen für Straße und Schiene auszubauen bzw. zu erneuern.

 

Weitergehend ist zu beanstanden, dass nicht alle aktiven Bürgerinitiativen/Vereine gegen die FFBQ eine Einladung zur Teilnahme erhalten hat. Die Aktiven dieser Bürgerinitiativen und Vereine sind seit Jahren intensiv in diese Thematik eingearbeitet. Nach unserem Verständnis von einem echten Beteiligungsverfahren hätte es, statt einer Straffung der Teilnehmerzahl aus dem Raumordnungsverfahren (ROV), eine Ausweitung geben müssen.

 

Die DB Netz AG reicht nur eine Trassenvariante zur Prüfung ein.

Wie bereits in der Presse zu lesen war, wir die DB Netz AG nur eine Trassenvariante zur Prüfung in das PFV einbringen. Dies widerspricht zwar den Unterlagen, die zum Scoping Verfahren veröffentlicht wurden, dort wurden 3 Varianten beschrieben, scheint aber rechtens zu sein.

Bei der eingereichten Trassenvariante handelt es sich um die sogenannte "optimierte Variante" des ROV Ergebnisses. Auf dem Plan ist diese Variante als rote Streckenführung zu erkennen.

 

Es haben sich ja schon einige Stimmen zu dieser Variante geäußert. Wir halten uns damit zurück, weil es unserer Ansicht nach für jede Variante nur Verlierer gibt.

Am 2. Juli hat in Ratekau die Sitzung der AG ROV des Dialogforums stattgefunden. Wir von der BI wurden hierzu von Bürgermeister Thomas Keller, der die AG leitete, eingeladen. Da es sich um eine offene Sitzung handelte, spielte die Tatsache, dass wir aus dem Dialogforum ausgeschieden sind, keine Rolle.

Während dieser Sitzung haben die Vertreter der DB Netz AG, Herr Neubert und Herr Homfeldt, die Fragen der Anwesenden zum weiteren Vorgehen beantwortet.

Hier eine kurze Zusammenfassung der Informationen:

- Die DB Netz erarbeitet auf der Vorlage des ROV Ergebnisses eine Trassenführung. Dies erfolgt voraussichtlich bis Frühjahr 2015. Dann folgen die Untersuchungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Die dauern mindestens ein Jahr.

 
- Das Ergebnis wird der Planfeststellungsbehörde Eisenbahnbundesamt (EBA) vorgelegt und dann läuft es so ab, wie im PFV Tunnel auch. Die Behörde prüft die Unterlagen, fordert evtl. Nachbesserungen, legt die endgültigen Unterlagen öffentlich aus. Es folgt die Beteiligungsphase für die Betroffenen, eine Würdigung der Einwendungen die je nach Anzahl dauert, und ein Erörterungstermin für alle, die Einwendungen abgegeben haben.
 
- Die von der Landesplanungsbehörde als Ergebnis des ROV vorgeschlagene Trasse ist tatsächlich nur ein Vorschlag. Herr Homfeld betonte einige Male dass es auch ganz anders kommen könnte, wenn sich bei den weitergehenden Untersuchungen zur UVP andere Schutzgüter als hinderlich erweisen sollten. Die DB Netz kümmert sich übrigens überhaupt nicht um Kosten. Es steht die Aussage des Bundes, dass eine alternative Strecke gefunden werden soll, also gehen sie davon aus, dass die auch bezahlt wird.
 
- Die von der Landesplanungsbehörde festgestellte “Raumunverträglichkeit” für die Bestandsstrecke an den Bäderorten hindert die DB keineswegs daran, auch diesen Teil der Bestandstrasse in die Überlegungen einzubeziehen. Ebenso wie keine der anderen Trassenvarianten tatsächlich aus dem Spiel ist.
 
- Artenschutzrechtliche Bedenken wiegen bei der Trassenwahl schwer. Hier wurde im informellen Gespräch nach der Veranstaltung aber auch deutlich, dass auch diese durch Geld, sprich den finanziellen Aufwand für Ausgleichsmaßnahmen, aufgehoben werden können. Die Frage ist dabei lediglich, ob das Ganze noch in einem wirtschaftlichen Verhältnis zueinander steht.
 
- Interessante Anmerkung von Herrn Homfeld: Artenschutzrechtliche Unbedenklichkeit, sowie Ausgleichsmaßnahmen bei bestehenden Bedenken, müssen von einer Behörde bei der EU beantragt werden. Das LBV hätte dies im ROV bereits tun können. Das haben die aber nicht gemacht. Die DB Netz kann das nicht tun, weil sie keine Behörde ist. Also muss es die nächste im Verfahren arbeitende Behörde sein, das Eisenbahnbundesamt (EBA). Die treten aber erst zur Eröffnung des PFV auf den Plan. Ziemlich kurios. Nicht jede zeitliche Verzögerung ist also auf den Widerstand zurückzuführen.
 
- Die Lärmentwicklung der Betriebsbahnhöfe wurde, nach Aussage von Herrn Homfeldt, doch in den Untersuchungen zum ROV berücksichtigt. Allerdings mit weiteren 78 fahrenden Zügen. Weil angeblich fahrende Züge mehr Lärm machen als bremsende oder anfahrende. Ob das stimmt werden wir dann zukünftig in der Nacht beurteilen dürfen.
 
Noch so ein Beispiel für richtig üble Vorgehensweise der Politik:
Bisher wurde bei allen Untersuchungen zur Lärmentwicklung immer der schlechteteste technische Ausrüstungsstand von Zügen und Gleisen vorausgesetzt. Das führte zu besseren Schutzmaßnahmen, weil deutlich höhere Lärmwerte angenommen wurden. Nun wird aber die Novellierung der Verkehrslärmverordnung (16. BImSchV) wahrscheinlich derartig geändert, dass das nicht mehr notwendig sein wird. Die DB kann mit der Lärmentwicklung neuer und damit leiserer Züge planen, obwohl vermutlich noch lange Zeit die alten und lauten Züge über die Strecke rattern werden. Damit ist dann die Verbesserung, die durch die Abschaffung des Schienenbonus ab 2015 eintreten wird, wieder aufgehoben, DB AG, und damit der Bund, sparen viel Geld für Lärmschutzmaßnahmen und die Betroffenen leiden weiter unter dem Lärm, statt vor ihm geschützt zu werden.
 
Zur Info hier ein Schreiben der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS) zu diesem Thema, sowie ein Presseartikel über den BVS Sprecher dazu von April 2014.
Das Schreiben der BVS wurde allen Initiativen als Vorlage zur Verfügung gestellt, um ihrerseits Bedenken gegen die Novellierung der sogenannten "Schall03" in Berlin vorzutragen. Dies haben wir von der BI Ratekau-wehrt-sich auch getan.

Wir freuen uns über prominente Unterstützung. 

Bastian Sick, der bekannte Autor der Buchreihe

„Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod“, steht an

der Seite der Beltquerungsgegner.

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Kerstin Fischer